Die FPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der so genannten Causa Pilnacek eingebracht. Diesmal dürfte sie damit durchkommen. oe24 hat den Antrag.
Am Ende des heutigen Sitzungstages wird in den späten Abendstunden eine erste Kurzdebatte dazu abgehalten. Der Antrag wird auch noch heute dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugeleitet. Dieser wird in den kommenden vier Wochen entscheiden, ob der Antrag zulässig ist.
Tod des vormaligen Sektionschefs Pilnacek
Ursprünglich wollten die Freiheitlichen ja einen Ausschuss, in dem sowohl die Causa um den Tod des vormaligen Sektionschefs Pilnacek als auch Corona-Maßnahmen behandelt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte dies ab, weil ein U-Ausschuss einen abgeschlossenen Vorgang behandeln soll und die beiden Themen nichts miteinander zu tun hätten. Eine Beschwerde der FPÖ dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
Das ist der FPÖ-Antrag
FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss in der Causa Pilnacek
FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss in der Causa Pilnacek
Grünes Licht wahrscheinlich
Daher haben sich die Freiheitlichen nun dazu entschieden, die beiden Angelegenheiten hintereinander in zwei unterschiedlichen Ausschüssen zu behandeln. Das Minderheitenrecht zur Einsetzung solcher Gremien gibt ihnen die Möglichkeit dazu. Da diesmal nur die Causa Pilnacek behandelt wird, ist davon auszugehen, dass der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht gibt. Wird die Materie dann in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen, gilt der Ausschuss dann auch formal als eingesetzt. Erste Befragungen von Auskunftspersonen dürften erst Anfang 2026 stattfinden.
