Parlament

Bald nur mehr 165 Abgordnete

Das Parlament wird kleiner

Am meisten Parlamentarier würde die SPÖ verlieren, am wenigsten BZÖ und Grüne.

Es sollte ein geschickter Schachzug sein, doch er ist vorerst gescheitert. Wie ÖSTERREICH berichtete, wollen SPÖ und ÖVP die Zahl der Nationalratsabgeordneten per Verfassungsgesetz von 183 auf 165 zu senken. Damit brauchen sie die Zustimmung einer Oppositionspartei. Und das, obwohl die Zahl der Nationalräte auch einfach gesetzlich – ohne Oppositionszustimmung – geändert werden könnte. Die Absicht liegt auf der Hand: Innerhalb der SPÖ und der ÖVP ist der Widerstand gegen die Verkleinerung des Parlaments groß, die Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf hoffen, dass die Opposition Nein zum Schrumpfkurs sagt.

BZÖ für Verkleinerung
Sie haben die Rechnung ohne Josef Bucher gemacht. Im Interview mit ÖSTERREICH kündigt der BZÖ-Chef an, dass seine Partei dem Koalitionsplan zustimmen werde: „Natürlich ist das BZÖ an sich für eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten. Wir brauchen ein umfangreiches Polit-Sparpaket, das nicht nur den Nationalrat betrifft. Die Senkung von 183 auf 165 darf daher nur ein erster Schritt dazu sein. Die Koalitionsparteien sollen rasch in Verhandlungen mit dem BZÖ eintreten.“

Bucher macht klar, dass er der Koalition keine Gelegenheit geben werde, die Opposition für ein Scheitern verantwortlich zu machen. „Die Regierung trickst bei diesem Thema, weil viele ihrer Abgeordneten gegen ein kleineres Parlament sind. Aber wir werden ihr nicht den Gefallen tun, hier Nein zu sagen.“
Damit könnte der Nationalrat nach der nächsten Wahl tatsächlich um 10 Prozent kleiner werden (siehe Tabelle links). Und auch der Bundesrat würde dann von derzeit 62 auf 56 Mitglieder reduziert.

G. Schröder

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