Das Sebastian-Kurz-Geheimpapier

Das plant Kurz mit der ÖVP

Das Sebastian-Kurz-Geheimpapier

Kurz will weitgehende Vollmachten in Personalfragen und schriftliche Zusage für Statutenänderung.

Die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) hat das Geheimpapier mit Sebastian Kurz’ Forderungen an die ÖVP. Er wird es am Sonntag beim Parteivorstand präsentieren. Diese Vollmachten will der potenzielle „Super-ÖVP-Chef“ bekommen:
- Kandidatur als Liste Kurz: „Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. (…) Diese unabhängige Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.“

- Reißverschluss-Prinzip: „Für die Kandidatenliste erfolgt die Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.“

- Durchgriffsrecht: „Der Obmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste.“

- Regierungsteam: „Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.“

- Koalitionen: „Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen.“
Inhalte: „Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei.“

- Statutenänderung: „Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese Änderungen statutarisch umzusetzen.“

 

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