Das wird die neue Regierung

Das plant Spindelegger

Das wird die neue Regierung

Am Mittwoch will ÖVP-Chef Michael Spindelegger sein neues Team vorstellen. Starke Frau wird die neue Finanzministerin Maria Fekter.

Spindeleggers Team nimmt nach dem Rücktritt von Josef Pröll Gestalt an. Seine wichtigste Entscheidung ist gefallen:

Finanzen. Innenministerin Maria Fekter wird neue Finanzministerin und damit die starke Frau der Regierung. In ÖSTERREICH verkündete sie schon: Ich traue mir das zu.
Justiz. Ministerin Claudia Bandion-Ortner hat am Mittwoch ihren letzten Arbeitstag – Überraschungsmann ist der Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler (67). Er soll für neue Sauberkeit der ÖVP stehen – seine Kür könnte aber noch daran scheitern, dass Spindelegger zumindest so viele Frauen im Team haben will wie bisher.
Inneres. Fekters Job soll deshalb eine Frau übernehmen – doch die hatte Spindelegger bis Samstagnachmittag noch nicht gefunden. Erste Anwärterin wäre die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Sie muss aber noch zusagen – bisher hat sie den Sprung in die Bundesregierung aus familiären Grünen vermieden. Als weitere Kandidaten wurden Staatssekretär Reinhold Lopatka und Ex-ÖVP-General Fritz Kalten­egger gehandelt. Kommt ein Mann ins Innenressort, wackelt Fiedler definitiv (siehe Insider rechts).
Wissenschaft. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl bleibt im Amt. Sie oder der Oberösterreicher Franz Hiesl folgt Spindelegger an der AAB-Spitze nach.
Landwirtschaft. Fix soll auch Niki Berlakovich bleiben, darauf hat sich der Bauernbund festgelegt.
Wirtschaft. Ebenfalls ein Fixstarter: Reinhold Mitterlehner bleibt sicher im Wirtschaftsministerium.
StaatssekretärInnen. Familienstaatssekretärin Verena Remler wird die Regierung verlassen, sie soll das Spindelegger schon gesagt haben. Reinhold Lopatka könnte ins Innenministerium – oder aber ins Parlament wechseln. Spindelegger wird sich eine Diplomatin ins Außenamt als Unterstützung holen – immerhin wird er am Donnerstag auch als Vizekanzler angelobt –, gesucht wird also eine weitere Frau.

Indes eskaliert der Streit zwischen dem Wirtschaftsbund und dem nö. Landeshauptmann Erwin Pröll. WB-Chef Leitl ist die Entscheidung für Spindelegger zu rasch gefallen. Pröll: „So jemand meint es nicht gut mit der Partei.“

Fekter: Sie ist jetzt die starke Frau der VP
Bereits am Donnerstag – direkt nach dem VP-Vorstand – fragte der neue schwarze Obmann, Michael Spindelegger, Maria Fekter, ob sie sich einen Wechsel ins Finanzministerium vorstellen könne.
Immerhin hatte die bisherige Innenministerin maßgeblich an den Budgetverhandlungen mitgewirkt. Fekter überlegte nicht lange und sagte rasch zu.

Spindelegger will mit der ersten Frau als Finanzministerin in Österreich auch ein Zeichen setzen: Der Vizekanzler in spe weiß, dass er starke Frauen in VP-Führungspositionen braucht, um so auch städtische Wähler zurückzugewinnen. Beim VP-Parteitag am 20. Mai wird Fekter wieder als VP-Vizechefin kandidieren. Weil sie auch Regierungskoordinatorin bleibt, wird sie die wahre Mächtige im ÖVP-Regierungsteam.

Bandion: Wieder Richterin
Freitag rief Spindelegger Noch-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu sich, um ihr mitzuteilen, dass sie nicht mehr seinem Team angehören werde. Spindelegger wollte der Ex-Bawag-Richterin die Möglichkeit lassen, selbst öffentlich zu erklären, dass sie aufhören würde. Der angestrebte Posten als Gerichtspräsidentin in Krems dürfte nichts werden. Sie wird wohl wieder Richterin – nicht mehr für Wirtschaftskriminalität – werden.

Fiedler: ÖVP will ihn als Vizekanzler
Auf Michael Spindeleggers geistiger VP-Ministerliste steht Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ganz oben als Wunschkandidat für das Justizministerium. Noch hat der VP-Chef allerdings nicht mit dem Anti-Korruptionskämpfer geredet, da es in der ÖVP auch „Bedenken gegen die unguided missile Fiedler gibt“, wie es ein VP-Mann nennt. Und, auch wenn Spindelegger mit Fiedler gerne demonstrieren würde, dass die ÖVP „den Kampf gegen Korruption ernst meint“ (so ein VP-Stratege), muss er auch darauf achten, genügend Frauen in seinem Spitzenteam zu haben.

Der von einigen kolportierte Jurist Christoph Herbst steht hingegen nicht auf Spindeleggers Justizminister-Liste. Ob Spindelegger die Seinen noch von Fiedler überzeugen kann?

Pröll: Urlaub für Vizekanzler
Just in Niederösterreich murren manche Bürgermeister wegen des Rücktritts von Josef Pröll auf und ärgern sich „über mangelnde Unterstützung von Erwin Pröll für Sepp Pröll“. Der Noch-Vizekanzler entspannt indes in seiner Wohnung in Wien-Währing. Bis Mittwoch bleibt er in Wien – dann wird das neue VP-Regierungsteam angelobt und er formal abtreten. Danach geht es in den wohlverdienten Urlaub mit seiner Familie. Sein Büro hat Pröll bereits ausgeräumt.
 



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