Das wird Kanzler Nehammer und seiner Familie vorgeworfen

Wien. Der Autounfall von zwei alkoholisierten Bodyguards der Familie Nehammer am 13. März wird zur Staatsaffäre. In einem anonymen Schreiben erhebt ein „frustrierter Cobra-Beamter“ schwere Vorwürfe gegen Kanzler Nehammer und seine Ehefrau Katharina.

Anfragen. Das rief SPÖ und FPÖ auf den Plan: In gleich vier parlamentarischen Anfragen an Innenminister und Kanzler orten sie viele offene Fragen zu der Causa und der Cobra-Überwachung der Familie Nehammer insgesamt.

Kontakt. Neben den genauen Tätigkeiten der Beamten wollen beide Parteien wissen, ob es nach dem Vorfall eine Kontaktaufnahme oder sogar mögliche Intervention bei Cobra-Chef Bernhard Trei­benreif gegeben hat, um den Unfall zu vertuschen. Die Oppositionsparteien wollen wissen, was genau in der Unfallnacht passierte und ob die Kanzlergattin mit dabei war.

Vorwürfe. In dem Brief wird auch der Umgang der Familie Nehammer mit ihren Personenschüt­zern thematisiert: Die Bodyguards sollen nicht nur als Babysitter für die Kinder dienen, sondern auch für allerlei andere private Erledigungen herangezogen werden: Pakete bei der Post abholen, PCR-Tests abgeben oder Anzüge in die Reinigung bringen. Das gehört eigentlich nicht zur Berufsbeschreibung der topausgebildeten Sicherheitsmänner des Staates.

Ärger. Bereits am Montagnachmittag rückte das Innenministerium aus und verurteilte die „falschen Behauptungen“. Um 18.45 Uhr nahm Kanzler Nehammer dann in einer spontan einberufenen Pressekonferenz persönlich zu den Vorwürfen Stellung.

„Rote Linie.“ Ein sichtlich emotionaler Kanzler dementierte sämtliche Vorwürfe und verurteilte die SPÖ-Anfrage als „Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung“. Damit sei eine „rote Linie“ überschritten worden. Dass er interveniert habe, sei eine „Lüge“. Die Nehammers prüfen jetzt rechtliche Schritte.

Das sagt der Kanzler zu den Vorwürfen:

■ Über die SP-Anfrage. „Mit dieser Anfrage ist eine rote Linie der Polit-Aus­einandersetzung überschritten. Deren Inhalt gefährdet die Sicherheit meiner Familie massiv.“

■ Über seinen Personenschutz. „Das Privatleben meiner Familie leidet ­dadurch sehr, Personenschutz sucht man sich nicht aus, man bekommt ihn zugewiesen.“

■ Über mutmaßliche Interventionen zum Unfall. „Das ist eine glatte Lüge. Ich habe nicht interveniert. Aber so ist das jetzt in der heimischen Politik.“

■ Über Cobra-Beamte als Babysitter. „Das Begleiten gehört zum Alltag. Bei Kindern stellt sich die Frage der Sicherheit. Der Personenschutz muss bei der Schutzperson sein, alles andere macht keinen Sinn. Meine Kinder gehen in eine Gurgel-Schule, da gibt es nun mal Tests zum Abgeben.“

■ Über die Details der Unfallnacht. „Zu dem Sachverhalt gibt es ein Disziplinarverfahren, deswegen kann ich nicht mehr dazu sagen.“

■ Über sein Gespräch mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. „Es fühlt sich nicht gut an, Personenschutz zu ­haben, denn es bedeutet, dass Leute einen gefährden wollen. Das ist ein ­besorgniserregendes Gefühl. Das habe ich auch ganz klar der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesagt, mit der ich persönlich darüber gesprochen habe. Ich finde das traurig, dramatisch und unehrenhaft.“