ÖVP-Staatssekretär Kurz drängt auf eine rasche Demokratie-Reform.
Die Verhandlungen zum Demokratiepaket ziehen sich hin. Staatssekretär und Obmann der Jungen ÖVP Sebastian Kurz will jetzt Ergebnisse sehen.
ÖSTERREICH: Statt einer verpflichtenden Volksabstimmung bei erfolgreichen Volksbegehren will die Opposition jetzt eine Volksbefragung. Ein guter Kompromiss?
Sebastian Kurz: Ja. Man muss jetzt endlich zu einer Entscheidung kommen. Wir brauchen dringend die Aufwertung von Volksbegehren, damit Bürger, die sich einbringen, ernst genommen werden.
ÖSTERREICH: Ab welcher Unterstützerzahl soll das Volksbegehren automatisch zu einer Volksbefragung führen?
Kurz: Die Opposition hat vier Prozent der Wahlberechtigten vorgeschlagen, die ÖVP zehn Prozent. Ich halte beides für gut. Wichtig wäre, dass sich die SPÖ jetzt endlich einmal bewegt.
ÖSTERREICH: Sollen Initiatoren im Parlament ein Rederecht erhalten?
Kurz: Meiner Meinung nach sollte es möglichst viel Einbindung geben. Wenn das Parlament das Volksbegehren schubladisieren möchte, dann sollte es die verpflichtende Volksbefragung geben.
ÖSTERREICH: Kritiker befürchten darin eine Aushebelung des Parlaments …
Kurz: Ich verstehe nicht, wie man vor einer Entscheidung des Volkes Angst haben kann. Die Masse der Gesetze wird im Parlament gemacht.
ÖSTERREICH: Ist ein gemeinsamer Beschluss mit der Opposition realistisch?
Kurz: Gerade in Demokratiefragen fände ich es schön, eine Einigung aller Parteien zu schaffen.
ÖSTERREICH: Bis wann soll die Reform fertig sein?
Kurz: Je schneller desto besser. Diesen Schritt sollte man im Verfassungsausschuss am 4. Juni gehen.
