Kurz vor Verhandlungsabschluss herrschte wieder Uneinigkeit in der Koalition.
Am Dienstagabend fand ein abschließendes Regierungstreffen zur Asyl-Notverordnung statt. Danach sollte der fertige Text in Begutachtung gehen. Für Zündstoff sorgte allerdings noch am Dienstagmorgen Kanzler Kern (SP): Er verlautbarte, die Verordnung solle erst gelten, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Innenminister Sobotka (VP) will sie aber bereits präventiv einsetzen.
