Wolfgang Sobotka

Aber: Kern bremste im letzten Moment

Die Asyl-Notverordnung ist jetzt fertig

Kurz vor Verhandlungsabschluss herrschte wieder Uneinigkeit in der Koalition.

Am Dienstagabend fand ein abschließendes Regierungstreffen zur Asyl-Notverordnung statt. Danach sollte der fertige Text in Begutachtung gehen. Für Zündstoff sorgte allerdings noch am Dienstagmorgen Kanzler Kern (SP): Er verlautbarte, die Verordnung solle erst gelten, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Innenminister Sobotka (VP) will sie aber bereits präventiv einsetzen.



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