Millionensponsorings für SPÖ-Event Donauinselfest wird Politproblem.
Wien. Ohne die Sponsormillionen der Wien Energie geht in der Sport- und Kulturszene seit Jahren nichts – prominentester Nutznießer ist der ebenfalls kriselnde SK Rapid.
Stiller Geldregen für Rapid. Als sich längst die düsteren Wolken über der Leipziger Strombörse zusammenbrauten, verlängerte man das Sponsoring mit dem Fußballklub in Höhe eines niedrigen Millionenbetrags um ein weiteres Jahr – ohne breite Öffentlichkeitsarbeit, auf die andere Sponsoren sonst bestehen.
Millionen für den Sport. Auch Floridsdorfer AC, Wiener Sport-Club, Fivers WAT Margareten und Vienna Capitals werden gesponsert. Dass vom Wien Energie Business Run bis zum Vienna City Marathon große Lauf-Events vom Energieversorger gesponsert werden, passiert unter dem leicht holprigen Motto „Sport ist körperliche Energie“.
Donauinselfest der SPÖ ist höchst umstritten
Kultur. Noch bunter fällt das „Kultursponsoring“ aus: Von Jazz Fest Wien bis zu Kabarett Niedermair, Kulisse, Orpheum, Filmcasino und Schloss Neugebäude fließen die Energie-Euros – auch der Eistraum, der vom Stadtmarketing veranstaltet wird, profitiert. Auch wenn man darüber streiten kann, ob gerade ein Energieversorger das zahlen muss, sind das doch wichtige Beiträge zur Lebensqualität in Wien.
Parteiengesetz. Haarig wird es aber beim Donauinselfest, das auf seiner Homepage die Wiener SPÖ als Veranstalter ausweist. Paragraf 6, Abs. 6., Z. 5 des Parteiengesetzes sagt nämlich: „Politische Parteien dürfen keine Spenden annehmen von (…) Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist.“
Spannend wird, wie bei der U-Kommission und bei der Rechnungshofprüfung das Sponsoring des Donauinselfests gewertet wird – als echtes Kultursponsoring oder als Zuwendung an eine politische Partei in Form einer Spende.
FP-Nepp fordert Prüfung. FP-Chef Dominik Nepp prescht als Erster vor: „Das wird von der U-Kommission geprüft. Es besteht seit Jahren der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, da die Zuwendungen an Parteien auch für Events durch Unternehmen der öffentlichen Hand strikt untersagt sind.“
Ist der rote Rathaus-Bankomat Wien Energie bald „out of order“?