Verfassungsänderung wird blockiert

Die Neos wollen Stenzel jetzt die Traumgage kürzen

27.10.16, 08:30 | Aktualisiert: 27.10.16, 11:00

Die Top-Gagen für nicht amtsführende Mitglieder der Stadtregierung sollen fallen.

Dass Ursula Stenzel, Ex-ORF-Star und FPÖ-Stadträtin, die Politikereinkommen in Wien als "Peanuts" bezeichnet, treibt Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger die Zornesröte ins Gesicht.

Schließlich verdient Stenzel mit 8.686 Euro brutto pro Monat so viel wie ein Nationalrat - ohne als nicht amtsführende Stadträtin irgendeine Funktion ausüben zu können: "Wir werden im nächsten Verfassungsausschuss des Parlaments die Behandlung unseres immer wieder von Schwarz und Blau torpedierten Antrags auf Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte reklamieren."

Schwarz-blaue Gegner
Sehr optimistisch ist sie freilich nicht: "Es ist schade, dass ÖVP und FPÖ aus Angst davor, gut bezahlte Posten zu verlieren, Stimmung gegen Sparen bei den Polit-Gagen machen."

So sei neben ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel, der wie Stenzel 8.868 Euro brutto verdient, auch FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus mit 9.544 Euro brutto ein Profiteur der Jobs ohne Arbeitsauftrag - ausgerechnet sie alle bekämpfen deren Streichung.

Meinl-Reisingers Appell lautet: "Für ÖVP und FPÖ endet ordentliche Oppositionsarbeit dort, wo sie selbst etwas zu verlieren haben. Herr Blümel, Herr Gudenus beenden Sie diesen Kampf um die eigene Pfründe!"