Polit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz kommentiert für Sie die Polit-Woche in seiner bekannt charmanten Art.
Liebe User und Seher von oe24
Willkommen bei Grosz gesagt, dem überaus kritischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse unserer Zeit. Kritisch, direkt, unabhängig und scharf wie Messer. Versprochen!
Es war die Woche der Justiz und ihrer leidenschaftlichen Beziehung zur Regierungspartei ÖVP. Heiraten werdens nimma, das steht fest. Ausgerechnet der Wirtschaftsbund im als besonders sorgfältig bekannten Vorarlberg dürfte seine Steuern nicht bezahlt haben. Und im großen Stile Inserate von landesnahen Einrichtungen abgeschöpft haben, um Spenden an die ÖVP weiterzuleiten.
Fürs erste wurde ein Finanzstrafverfahren gegen die ÖVP-Teilorganisation eingeleitet. Dass dies ausgerechnet jene Standesvertreter sind, die die Wirtschaft vertreten sollten und selbst über die Steuergesetze nicht Bescheid wissen, ist besonders blamabel. Man kann es sich nun aussuchen: Waren sie zu deppat, die Xiberger Schwarzen, die Steuern ordentlichen zu zahlen oder wollten sie einfach den Fiskus vorsätzlich prellen? Die ÖVP als Steuergeldhinterzieher macht keinen schlanken Fuß ist aber angesichts der Tatsache, dass der Ermittlungsakt gegen verschiedenste Funktionäre dieser Regierungspartei mittlerweile länger als die Südautobahn ist, nur noch ein Fußnote. Wie auch immer, die außerordentliche Qualität der schwarzen Nullen, vormals türkisen Helden, für einen handfesten Skandal zu sorgen, kommt wieder zum Vorschein. Denn zum Vorschein kam diese Woche auch ein weiteres Ermittlungsverfahren, diesmal gegen den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.
Ja, sie hören richtig. Gegen den protokollarisch zweiten Mann im Staate ermittelt die Justiz. Und zwar diesmal wegen Amtsmissbrauch. Auch für Sobotka gilt die Unschuldsvermutung, wie übrigens pauschal für die gesamte ÖVP. Denn die Unschuldsvermutung wurde den ÖVP-Funktionären ganz offensichtlich auf den Leib geschneidert. Warum die Justiz im Umgang mit der ÖVP noch nicht den Mafiapragraphen anwendet, ist mir schleierhaft. Denn längst stellt sich ja nicht mehr die Frage, gegen wen innerhalb der Türkis/Schwarzen ermittelt wird, sondern gegen wen noch nicht. Da wäre einmal der einstige Kanzler Kurz, sein halbes Büroteam, sein ehemaliger Finanzminister Blümel, der ehemalige türkise ÖBAG-Chef Schmidt, die ehemalige Familienministerin Karmasin, die Umfragenpantscherin der ÖVP Beinschab, zwei weitere ehemalige Finanzminister Pröll und Löger, mehrere Banker im Umfeld der ÖVP, der Nationalratspräsident, verschiedene Nationalratsabgeordnete, hochrangige Funktionäre des Innenministeriums, der ehemalige Justizminister, ein parteinaher Justizsektionschef, ein VP-naher Oberstaatsanwalt.
Verzeihen Sie mir die Lücken in der Aufzählung, aber langsam verliert man den Überblick, denn der erlauchte Kreis dieser ehrenwerten Gesellschaft, auch Cosa nostra genannt, erweitert sich stündlich. Dass ausgerechnet diese Partei den Kanzler stellt, der übrigens selbst im inkriminierenden Zeitpunkt dieser Anhäufung krimineller Energie Generalsekretär, also oberster Prokurist dieser Partei war, ist eine besondere Chuzpe. Überhaupt ist es ein Armutszeugnis, dass diese staatstragende Partei nur mehr Schuld vor den Richter trägt, sie sich als gesetzesfeindliche, staatszersetzende Gruppierung geriert. Und daher ist es auch nicht verwunderlich, dass diese ÖVP in den am Wochenende veröffentlichten Umfragen nur mehr bei 22 Prozent liegt. Von 37 Prozent auf 22 nennt sich dann wohl Abstiegskampf. Ausgerechnet die SPÖ und weniger die FPÖ scheint von diesem Wählerschwund zu profitieren. Pamela Joy Rendi Wagner, glücklose Vorsitzende der Roten, kann sich bei der ÖVP bedanken.
Aus eigener Kraft hätte es die SPÖ wohl nie an die Spitze geschafft aber die Schwäche der anderen spült selbst diese Zwerge, die in der untergehenden Sonne lange Schatten werfen, auf den Platz 1. Aber zurück zur Justiz. Diese Woche wurde auch der Regisseur der Ibiza-Falle nicht rechtskräftig verurteilt. Und das trotz der Tatsache, dass sich die gesamte linke Reichshälfte dafür eingesetzt hat, den Helden aus der Justiz freizupressen. Ja, er sei ein Held. Meinen die einen, die ihn dafür verantwortlich sehen, dass er die Regierung im Jahr 2019 gestürzt hat. Der Richter sah es anders. Er sah schlichtweg einen Drogendealer, der kiloweise Kokain unter die Leute brachte und mit seinen Drogen andere Menschen an der Nadel hielt. Dass sich ausgerechnet namhafte Vertreter der linken Zivilgesellschaft für einen vermeintlichen Drogendealer einsetzen, überrascht hingegen nicht. Denn die derzeitige Politik kann man ja nur mehr berauscht ertragen.
Die Mieten steigen mit 1. April, der Gaspreis pendelt sich auf hohem Niveau ein, die Lebensmittelpreise steigen, das Autofahren wurde teurer. Das Leben wird eben nicht mehr leistbar. Putin ist schuld, vermelden die europäischen Regierungen und verschweigen nur zu gern, dass es ihre eigenen Sanktionen waren, die die Inflation beispielsweise in Deutschland auf einen Wert über 7 Prozent anheizen. Wenn auch noch das Gas aus Russland ausbleibt, wird ohnedies nichts mehr geheizt. Dann bleibts kalt, eiskalt und zappenduster. Zappenduster ist auch der Umgang mit der Wahrheit in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine. Aber dazu mehr, nächste Woche. Wenn es wieder heißt: Grosz gesagt. Bleiben Sie mir bis dahin treu!
