Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Anas Schakfeh, hat die Festnahme von drei Personen wegen eines islamistischen Drohvideos gegen Österreich begrüßt.
"Wir können nur froh sein und unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen", sagte Schakfeh am Mittwoch. Menschen, die Gesetze verletzt und gegen den gesellschaftlichen und religiösen Frieden verstoßen hätten, müssten der Justiz anvertraut werden, betonte der IGGiÖ-Präsident.
Restlose Aufklärung erwünscht
"Wir wünschen uns
eine restlose Aufklärung", sagte Schakfeh, der keine erhöhte
Terrorgefahr für Österreich sieht. In diesem Zusammenhang widersprach er den
Aussagen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel
Muzicant, der am Mittwoch von einer massiven Zunahme der Zahl der
Terror-Sympathisanten gesprochen hatte. Eine Zunahme gebe es nur unter den
Konvertiten zum Islam, von denen es jährlich 20 bis 30 gebe, was eine "sehr
bescheidene Anzahl" sei, betonte Schakfeh.
Gusenbauer dankt Behörden
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
(S) hat sich bei "allen an der Aktion beteiligten Verantwortlichen"
bedankt. Diese würden sich "tagtäglich für den Schütz der
österreichischen Bevölkerung" einsetzen, sagte der Kanzler am
Mittwochabend. Mit den Festnahmen sei der Beweis erbracht worden, dass die
zuständigen österreichischen Behörden "schnell und
effektiv auf die Bedrohungen des internationalen Terrorismus reagiert haben".
Innenminister Günther Platter (V) habe ihn direkt im Anschluss an den
Ministerrat über die Vorgangsweise informiert. Weiters habe er ihm
versichert, dass für Österreich "keinerlei erhöhtes
Sicherheitsrisiko" bestehe, sagte der Kanzler.
Molterer gratuliert Platter
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hat
den Mitarbeitern des Innenministeriums "mit großem Respekt"
gratuliert. Er danke den Beamten und Minister Günther Platter (V) "für
ihre konsequente Arbeit für die Sicherheit" der Österreicher.
Durch ihr "ruhiges und professionelles Vorgehen" habe man wichtige
Erkenntnisse gewinnen können, so Molterer in einer Aussendung. Er vertraue
der Einschätzung des Innenministers, "dass für Österreich keine
direkte Gefahr besteht". Gleichzeitig sei sich die Bundesregierung der
internationalen Lage bewusst. Man werde auch weiterhin "vorausschauend
und aktiv" die notwendigen Schritte im Anti-Terror-Kampf sowie der
Integration setzen, so der Vizekanzler.
FPÖ und BZÖ sehen sich bestätigt
FPÖ und BZÖ
fühlen sich durch die Festnahme dreier verdächtiger Islamisten in Österreich
in ihrer Haltung bestätigt. Die Freiheitlichen hätten "stets
vor der Gefahr, die der militante Islamismus darstelle, gewarnt", so
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. BZÖ-Chef
Peter Westenthaler meinte, damit sei "die Gefahr des Islamismus auch in
unserer Heimat nicht mehr wegzureden".
Man dürfe den Kopf "nicht mehr länger in den Sand stecken", so Strache. Der FPÖ-Chef sieht die multikulturelle Gesellschaft gescheitert: Für realitätsblinde Träumereien sei kein Platz mehr. Nicht die Religion Islam, aber der radikale Islamismus sei "der Faschismus des 21. Jahrhunderts". Strache verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat jährlich einen Situationsbericht über den Stand der "Islamisierung in Österreich" vorzulegen.
Westenthaler sprach von "schleichenden, aber massiven Islamisierungsversuche in Österreich", die nun nicht mehr wegzureden seien. Die "rot/grünen Träume" von einem humanen und sich integrierenden Islamismus in Österreich seien nun Geschichte, meinte der BZÖ-Chef.
