Die Stunde des Kanzlers

"So gewackelt hat noch kein Kanzler der Zweiten Republik!“ Bei einer Strategie-Sitzung der ÖVP-Spitze letzte Woche waren sich alle einig: "Gusenbauer ist reif für den Abschuss!“

In den nächsten Tagen will die ÖVP das Feuer auf den 100-Kilo-Kanzler so verschärfen, dass Gusi in Neuwahlen gezwungen wird.

Umfrage-Desaster
Die Signale für den SPÖ-Chef, der als „Volks-Kanzler“ antrat, sind nicht günstig:

• Sein persönlicher Beliebtheitswert sank von plus 36% (nach dem Wahlsieg 2006) auf minus 34% in der letzten Woche. Das ist der schlechteste Popularitätswert eines Regierungschefs in der ganzen EU.
  
• Diese Woche fiel auch die SPÖ im Wählervotum erstmals unter 30%.
  
• Und nächsten Sonntag steht Gusenbauer in seinem Heimatbundesland Nieder­österreich die schwerste Wahlniederlage seines Lebens bevor: Die ÖVP jenseits der 50 %, die SPÖ klar unter 30%.

Danach droht die Revolte der roten Parteibasis.

Befreiungsschlag
In einer beachtlichen Gegen-Offensive versuchte „Gusi“ seit letztem Sonntag den Befreiungsschlag. Er sagte zunächst der ÖVP mit dem U-Ausschuss zur Polizei-Affäre offen den Krieg an – dann ging er mit seiner unabgesprochenen Ankündigung einer Steuerreform in der „Pressestunde“ in die Total-Konfrontation mit seinem eher zurückhaltenden Vizekanzler Molterer.

Seither hat der Kanzler zwar das neue "Mega-Thema“ der Innenpolitik – die Steuerreform schon ins Jahr 2009 vorzuziehen – mit seiner Person gekoppelt, doch die Gesprächsbasis mit seinem Partner Molterer (mit dem er bisher jeden Mittwoch bei einem Kanzlerfrühstück um 8 Uhr alle Probleme lösen konnte) ist endgültig kaputt.

Der Höhepunkt der Beziehungskrise wurde Mittwoch erreicht, als Gusi zuerst das bisher gemeinsame Pressefoyer nach dem Ministerrat absagen ließ – um dann alle Journalisten in seinem Kanzlerzimmer zu versammeln, während ein völlig verdatterter Molterer beim Verlassen des Ministerratssaales keine Presse mehr vorfand.

Nichts geht mehr
Seither sind zwischen Gusenbauer einerseits und der ÖVP-Spitze Schüssel-Molterer-Pröll andererseits alle Brücken abgebrochen.

Die ÖVP will Gusi – wie es bei der Strategiesitzung hieß – "keinen einzigen politischen Erfolg mehr gönnen“.

Gusenbauer kann sich nur noch aussuchen, ob er das laufende Jahr "mit dem Feind im eigenen Bett“ weiterregieren und wenigstens die EURO noch als Kanzler eröffnen will, ohne dabei freilich politische Erfolge verzeichnen zu können –oder ob er das größte Risiko seines Lebens wagt: Neuwahlen nur ein Jahr nach Beginn der Kanzlerschaft!

Der Weg des Kanzlers
Fast alle politischen Beobachter sind sich einig: Das Schicksal des Kanzlers entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen – vermutlich nach der Niederösterreich-Wahl.

In dieser spannenden Phase lädt Alfred Gusenbauer kommenden Dienstag zur Präsentation eines ungewöhnlichen Werkes in die Nationalbibliothek: Im Buch "Die Wege entstehen im Gehen“ hat der Kanzler im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer und Armin Thurnher sein politisches Credo formuliert: Er beschreibt seine Jugend, seine politischen Ziele, seinen Weg zur Kanzlerschaft und sein Reformprogramm. Eine Autobiografie in Interviewform – oder schon die Memoiren?

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Dienstag erscheint das neue Buch „Die Wege entstehen im Gehen“ – die Gedanken eines Bundeskanzlers, formuliert in einem 183 Seiten langen Interview mit Katharina Krawagna-Pfeifer und Armin Thurnher.

ÖSTERREICH bringt einen ersten kurzen Auszug aus dem teils philosophischen, teils sehr politischen, teils persönlichen Gespräch über die Gedankenwelt des Kanzlers.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, Ihr Lieblingsmotto lautet: „Die Wege entstehen im Gehen.“ Woher kommt dieses Motto?

Alfred Gusenbauer: Vom spanischen Autor Antonio Machado, einem politischen Poeten, am ehesten vergleichbar mit Pablo Neruda. Das Zitat stammt aus einem seiner Gedichte vom Anfang des 20. Jahrhunderts. Es heißt darin: „Reisende, es gibt keine Wege, die Wege, sie entstehen im Gehen.“

ÖSTERREICH: Man könnte das auch als Planlosigkeit auffassen, etwa: Ich weiß nicht, wo ich hin will, dafür bin ich schneller dort.

Gusenbauer:Ganz im Gegenteil. Du gehst deinen Weg. Es gibt eigentlich gar keinen Weg zu deinem Ziel. Sondern du suchst deinen Weg, mit dem du ans Ziel gelangst. Er entsteht, indem man ihn beschreitet.

ÖSTERREICH: Von einem Sozialdemokraten erwartet man, dass er einer vor-gefertigten Landkarte folgt.

Gusenbauer: Das ist die traditionelle Erwartungshaltung. Ich brauche mich darum nicht kümmern. Ich bin nicht theoriebehindert. Machados Spruch ist eine sehr pragmatische Ansage. Wenn man jemand ist, der es gewohnt ist, in sehr klaren Strukturen zu denken, dann bietet Machados Satz die liberale Ergänzung zum soliden, gefestigten, aber nicht dogmatischen Gedankengebäude.

ÖSTERREICH: Was waren in diesem Zusammenhang Ihre Bezugspersonen?

Gusenbauer: Das am stärksten prägende Buch meiner Kindheit war Onkel Toms Hütte. Darin wurde die Frage der Ungerechtigkeit in einer für mich kaum erträglichen Form formuliert. Dieses Buch hat mich in meiner Kindheit am allermeisten bewegt. Das hat mich am meisten aufgeregt und in gewisser Weise meine Politisierung vorbereitet. Ich glaube, solche Empfindungen sind für künftige Verhaltensmuster ausschlaggebend. Wie für meine Tochter die Tagebücher der Anne Frank ganz wichtig waren. Im Wesentlichen war ich als Jugendlicher in meinem politischen Interesse widersprüchlich. Mich interessierte der Marxismus. Ich bin wie alle anderen Wahnsinnigen meines Alters gescheitert, als ich mit vierzehn nach Wien fuhr, um Das Kapital bei Deuticke als Taschenbuch zu kaufen und zu lesen. Ich dachte, nach der Lektüre würde ich mich auskennen. Ich begann bei der Rückfahrt im Zug zu lesen und dachte mir: „Nein, das kann es nicht sein.“ Erst während meines Studiums fand ich den Zugang dazu wieder, bis dorthin hat man ohnehin mit vulgärtheoretischen Thesen das Auslangen gefunden. Aber mit welchen Theoretikern immer ich mich beschäftigt habe – Otto Bauer, Max Adler – für mich waren stets die literarischen Bezugspunkte interessant. Ich war ein Fan von Ödön von Horváth...

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, um auf den Anfang des Gesprächs, den Pragmatismus zurückzukommen: Der Pragmatismus hat die Ziele oder die politischen Utopien überdeckt. Die sind weitgehend in den Hintergrund getreten, oder vielleicht doch nicht ganz? Denn jetzt sagen Sie, dass die Leute wieder Gerechtigkeit wollen. Was wären Ideen, mit denen man Politik ausstatten könnte, damit sie so etwas wie ihren utopischen Charakter zurückbekäme?

Gusenbauer: Aktuell gibt es sicher zwei bereits beherrschende Ideen und eine dritte ist im Entstehen. Die eine beherrschende Idee ist sicher die einer größeren Gerechtigkeit. Der Eindruck ist weithin verbreitet, dass heute mehr Reichtum als jemals zuvor generiert wird und das Verteilungsverhältnis nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch im Norden selbst nicht stimmt. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat ein Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit, das ist sicher eine Konsequenz aus der neoliberalen Entwicklung der letzten Jahre. Die zweite bereits heute sehr präsente Idee ist die der nachhaltigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen und damit die gesamte Klimaschutzbewegung. Das ist eine globale Vision geworden, über alle Klassengrenzen hinweg. Eine dritte Idee ist meiner Meinung nach die der Autonomie des Subjekts. Sie wird bestärkt durch all die Sicherheitsmaßnahmen in der Folge von 9/11, die zwar zu einer Verstärkung der Sicherheit, aber auch zu einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten geführt haben. Die gesamte ökonomische Entwicklung mit allen ihren heutigen Zwängen trägt dazu bei, ebenso die enorme Entwicklung der Medien in den letzten Jahren, Internet und Fernsehen und so weiter, also die Entwicklung der virtuellen Wahrnehmungswelt. All das wirft zunehmend die Frage auf, worin die autonome Entscheidungsfindung des Subjekts in diesem Gesamtorbit medialer, ökonomischer, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Verhältnisse noch besteht. Die Bewegung dagegen ist erst am Beginn. Aber so wie ich es wahrnehme und fühle, spielt sich die neue Emanzipation auf diesen drei Ebenen ab, wobei die ersten beiden bereits relativ stark etabliert sind und die dritte erst im Entstehen begriffen ist.

ÖSTERREICH: Was ist die politische Antwort darauf? Wodurch unterscheidet sich die SPÖ von anderen Parteien, wo ist ihr utopischer Horizont von Gerechtigkeit? Und was hat der Einzelne davon? „Wir nehmen den Reichen“ wäre eine klassische Ansage.

Gusenbauer: Nein, wir nehmen den Reichen nicht. Wir sind wieder am Beginn des 18. Jahrhunderts angelangt. Wir wollen, dass die Reichen nicht anders behandelt werden als wir. Wenn jemand ein Aktienpaket um 700 Millionen Euro verkauft, wollen wir, dass der Nettoprofit nicht gleich dem Verkaufserlös ist. Wir wollen den Reichen gar nichts nehmen, wir wollen nur, dass sie genauso behandelt werden wie alle anderen. Selbst aufgeklärte Bürgerliche und Industrielle sind mittlerweile der Meinung, es sei obszön, was hier stattfindet: Je mehr jemand verdient, desto weniger Steuern zahlt er.

ÖSTERREICH: Haben Sie das Gefühl, dass das Problem mit den gebrochenen Wahlversprechen Ihre Glaubwürdigkeit beschädigen wird?

Gusenbauer: Dass es meinem Ruf geschadet hat, ist völlig klar. Die Wahrheit ist, ich kann ein Wahlversprechen nur dann durchsetzen, wenn ich dafür die Mehrheit habe. So ist es in der Demokratie. Man könnte sagen, hätte er die Große Koalition nicht machen dürfen, hätte er es mit einer anderen Mehrheit durchgesetzt. Das Problem ist nur, die andere Mehrheit gibt es nicht. Ich kann nur das umsetzen, was mit Partnern möglich ist.

ÖSTERREICH: Man braucht also für Demokratie gute Nerven.

Gusenbauer: Man braucht gute Nerven, einen guten Magen und eine gewisse innere Ausgeglichenheit. Die Wege, sie entstehen, wie gesagt, im Gehen.