Wilder Streit im Parlament zum Wochenstart

Die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause (tagungsfreie Zeit) ist eigentlich für den 23. September angesetzt. Die Grünen beriefen allerdings eine Sondersitzung ein - und kürzen damit die Sommerferien.

Die von den Grünen verlangte Sondersitzung des Nationalrats zum Klimaschutz findet am Montag  statt. Die Sitzung ist unter den Titel "Hitze, Dürre, Feuer - wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?" gestellt, wird aber ohne den Angesprochenen auskommen müssen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weilt in Deutschland und wird sich von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten lassen, hieß es im Bundeskanzleramt auf Anfrage.

Eröffnet wird die Sitzung laut Parlamentskorrespondenz um 9.00 Uhr. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der Grünen, der oder die um 12.00 Uhr mit anschließender Debatte zum Aufruf gelangt.

In der Woche darauf werden die Abgeordneten dann am Mittwoch (23. September) zur ersten regulären Nationalratssitzung der neuen Tagung zusammenkommen. Das wäre eigentlich das richtige Ende der Sommerpause gewesen.

Abgeordnete betonen aber gerne, dass die tagungsfreie Zeit keinesfalls Stillstand bedeuten. Die "Sommerferien" werden gerne für politische Arbeit in den Wahlkreisen bzw. Vorbereitungen für den Herbst genutzt.

Zurück zur Sache: Die Grünen berufen die Sondersitzung ein, da die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS "wieder einmal völlig zahnlose Pläne zum Klimaschutz" angekündigt habe, heißt es in einer Aussendung.

"Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen – diese Ungerechtigkeit gehört korrigiert", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Es brauche dringend ein wirksames Klimaschutzgesetz.

Gewessler kündigt an: "Wir lassen die Regierung nicht so leicht durchkommen. Jetzt heißt es Farbe bekennen."

Eine Sondersitzung des Nationalrats kann im Regelfall nur von mindestens 20 Abgeordneten einberufen werden. Die Grünen haben nur 16. Für Klubs mit unter 20 Mandataren gibt es allerdings eine eigene Regelung. Einmal im Jahr darf ein Verlangen nach einer Sondersitzung eingebracht werden, wenn es von allen Abgeordneten im Klub unterstützt wird.