Coronavirus Wirtschaft Geschäfte Lockerungen

Parlament beschließt Corona-Gesetz

Die Woche der neuen Freiheit

Diese Woche kehrt ein kleines Stück Freiheit zurück – wir dürfen wieder Freunde treffe, zum Friseur und shoppen. 

Es sind Tage der Entscheidung – die Regierung wird in der kommenden Woche nicht nur über weitere Lockerung der Ausgangsbeschränkungen beraten, auch ein neues Corona-Gesetz ist im Parlament.

Montag: Vor Aus der Ausgangssperren

➔ Ausgangssperren: Heute am frühen Abend wird im Kanzleramt die übliche Krisen-Runde zusammentreffen: Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter Bernhard Bonelli und Markus Gstöttner (Experte für den Corona-Neustart), sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober. Wichtigster Punkt: Soll die Regierung die am 30. April auslaufenden Ausgangsbeschränkungen verlängern? Da die Zahlen am Wochenende auch 14 Tage nach Öffnung der Baumärkte stabil waren, sollen die Maßnahmen mit Ende der Woche auslaufen, allerdings wird es für Familientreffen etc. offenbar Auflagen geben.

➔ Konjunkturpaket: Beraten wird in der Koalition allerdings auch ein Konjunkturpaket – das der gebeutelten Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen soll.

Dienstag: Kurz-Auftritt und Parlament

➔ Kleine Freiheit: Kurz und Anschober wollen am Dienstag das Aus der Ausgangsbeschränkungen dann auch ganz offiziell verkünden.

➔ Neues Corona-Gesetz: Gleichzeitig wird morgen der Nationalrat tagen und ein neues Corona-Gesetz beschließen. Es sieht Beschränkungen für Veranstaltungen vor, aber auch Goodies wie eine höhere Notstandshilfe sowie Erleichterungen für Künstler, Event-Veranstalter und Studenten. Genauer definiert wird auch, wie mit Risikogruppen am Arbeitsplatz umgegangen werden soll. So wird klargestellt, dass jetzt doch auch Beschäftigte in kritischer Infrastruktur freigestellt werden können, sollten weder Homeoffice noch Sicherheitsvorkehrungen möglich sein.

Mittwoch: Ministerrat tritt zusammen

➔ Ministerrat: Routinemäßige Regierungssitzung im Kanzleramt, bei der wohl auch die immer stärker einbrechende Wirtschaft ein Thema sein wird.

Donnerstag: Letzter Tag der Sperren

➔ Auslaufen: Am Donnerstag um 24 Uhr laufen die Ausgangsperren aus – wahrscheinlich ersatzlos.

➔ Kurz-Vorstoß: Außerdem rechnet alles mit einem Vorstoß von Kanzler Kurz zur ­Belebung der Konjunktur – denn traditionell versucht die ÖVP der SPÖ die Show zu stellen und den 1. Mai „abzustechen“.

Freitag: SPÖ-Aufmarsch entfällt, mehr Sport

➔ SPÖ-Tradition: Wegen Corona entfällt der traditionelle Mai-Aufmarsch – die SPÖ lädt nur zu einer „virtuellen Maikundgebung“ samt TV-Special aus dem historischen Gemeindebau-Ambiente des Wiener Karl-Marx-Hofs.

➔ Mehr Sport: Outdoor-Sportarten wie Tennis, Reiten oder Golfen – wo Abstand gewahrt werden kann – sind wieder erlaubt, Fitnessstudios müssen bis 18. Mai warten, Mannschaftssportarten ebenfalls.

Samstag: Alle Shops & Friseure sperren auf

➔ Aus mit langen Haaren: Und dann am Samstag der Shopping-Höhepunkt der gesamten Woche: Alle Geschäfte dürfen öffnen, dazu Friseure, Nagelstudios usw. Allerdings unter strengen Auflagen wie Maskenpflicht. Die Gastronomie muss noch bis Mitte Mai warten, die Hotellerie sogar noch länger.

 

Ab Freitag wieder Freunde treffen

Bis zum Sonntagabend war kein Ansteigen der Infektionszahlen auszumachen. Gesundheitsminister Rudi Anschober macht allerdings die geplante Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen auch von speziellen Zielgruppentests beim Personal von Baumärkten abhängig, die vor genau 14 Tagen geöffnet hatten. Gibt es hier keine Hiobsbotschaften, dann werden die Ausgangssperren mit Ende April auslaufen.

ÖSTERREICH-Recherchen zufolge tendiert man in der Koalition dazu, jetzt keine neuen Verbote zu erlassen, sondern will an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appellieren. Das heißt: Treffen von Verwandten und Freunden werden möglich sein – allerdings nur unter bestimmten Auflagen.

So dürften bei Treffen mit Freunden oder auch Familienangehörigen Auflagen empfohlen werden. Faustregel: Bitte nicht allzu viele Menschen – im Gespräch ist eine Obergrenze von zehn Personen. Treffen sollen außerdem – wenn es geht – im Freien und mit dem berühmten „Babyelefantenabstand“ von einem bis eineinhalb Metern möglich sein. Ebenfalls wichtig: Treffen sollen nicht zu lange dauern.

Auch das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen wird wieder gelockert werden.

Alle Shops und Friseure öffnen

Nicht mehr zum Haare-Raufen. Ab Samstag werden alle wieder etwas schöner. Und das liegt daran, dass neben den Friseuren auch die Nagelstudios sowie Fußpfleger und Masseure etc. wieder öffnen dürfen. Diese Woche wird noch konkretisiert, unter welchen Auflagen. Klar ist aber: Sowohl Friseure als auch KundInnen müssen eine Maske tragen. Bei allen Face-to-Face-Behandlungen (Wimpern färben, Augenbrauen und Bart stutzen) sollen die Augen der Dienstleister extra durch ein Plexiglas-Visier geschützt werden. Gleich beim Eingang sollen Kunden zudem ihre Hände desinfizieren oder waschen. Ein Meter Sicherheitsabstand muss ansonsten eingehalten werden.

Maskenpflicht und Abstand gelten auch in den Shops, die aufsperren.

Parlament: Doch mehr Geld für Arbeitslose

Und trotzdem wird es heftige Debatten geben: Im neuen Corona-Paket ist nämlich vorgesehen, dass der Gesundheitsminister bestimmte Personengruppen von Veranstaltungen ausschließt. Die Opposition mutmaßt, dass damit Corona-App-Verweigerer gemeint sein könnten. Türkis-Grün winkt aber ab: man wolle so z. B. Geisterspiele in der Fußball-Liga ermöglichen, hieß es.

Jedenfalls wird die Notstandshilfe von Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeits­losengeldes erhöht. Für Künstler wird der Härtefallfonds geöffnet. Studenten können zudem die Familienbeihilfe länger beziehen, wenn sie durch Corona aufgehalten werden.

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