Nach Erlass
Diese Städte wollen ihre Videoüberwachung ausweiten
Videoüberwachung soll im öffentlichen Raum auch an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten möglich sein. Einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums gab es im August. Zuvor war Videoüberwachung nur an Orten möglich, wo bereits Angriffe stattfanden. Die Polizei soll so zeitgemäße und moderne Befugnisse erhalten, argumentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Seit Inkrafttreten des Erlasses haben bereits zwei Städte einen Antrag zur Ausweitung der bestehenden Videoüberwachungsbereiche eingereicht, wie das Innenressort auf oe24-Anfrage mitteilt: Wiener Neustadt und Villach.
Die Zuständigkeit liegt letztendlich aber bei den Städten und Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit den Landespolizeidirektionen. "Ziel ist die Prävention von Straftaten – eine zentrale Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden", so das Innenministerium.
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