Regierung will mit Digitalsteuer Internet-Giganten treffen und bei den Wählern punkten.
Im malerischen Mauerbach (NÖ) wird die Regierung am Freitag ihr großes Steuerpaket präsentieren – wie ÖSTERREICH berichtete, soll nicht nur der Tarif der Lohnsteuer gesenkt werden, auch Kleinverdiener sollen durch geringere Sozialversicherungsbeiträge profitieren, den Unternehmen winkt eine Senkung der Körperschaftssteuer – das alles in drei Etappen bis 2022, dem nächsten Wahljahr.
Doch das System soll auch gerechter werden. Nachdem es Finanzminister Hartwig Löger nicht gelungen war, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzuboxen – „EU-Steueroasen“ wie Irland, Niederlande, aber auch Deutschland hatten blockiert –, plant Österreich jetzt den Alleingang.
Wahrscheinlich ab 1. Jänner 2020 startet die Digitalsteuer – sie soll Konzerne jenseits der 750-Millionen-Euro-Umsatzgrenze treffen: Google, Facebook, Amazon etc.
3 %. Besteuert werden sollen die Umsätze mit 3 %. Was man in der Regierung für gerecht hält, zahlen doch alle anderen Unternehmen im Schnitt 23 % Steuern, wie Kanzler Kurz nicht müde wird, zu betonen. Google & Co hingegen zahlen derzeit nichts.
Besteuert werden soll allerdings auch der Handel mit Daten. Damit würde die Regierung dem Vorbild Frankreichs folgen, das eine solche Steuer bereits mit 1. 1. 2019 einführt. In Paris rechnet man mit Einnahmen von 500 Millionen.
So viel wird es in Österreich natürlich nicht – im Finanzministerium geht man von einer Größenordnung von 60 Millionen aus. Das ist aber noch nicht ganz fix, könnte doch mit der neuen Steuer die Werbeabgabe von 5 % auf ebenfalls 3 % sinken. Dazu gab es am Dienstag ein Gespräch der Koalitionschefs Strache und Kurz – präsentiert werden soll das Ganze in Mauerbach.(gü)
