Ergebnisse sind da

Doppel-Flop für Volksbegehren

22.04.13, 21:46 | Aktualisiert: 23.04.13, 06:25

Klar an 100.000er Hürde gescheitert. Initiatioren "leicht enttäuscht".

Die Latte lag für beide Begehren bei 100.000 Unterschriften -damit die Themen im Parlament behandelt werden. Doch beide Volksbegehren haben nicht einmal annähernd an dieser Latte gekratzt. "Demokratie jetzt!" unterstützten gerade einmal 69.841 Wähler, "Gegen Kirchenprivilegien" 56.660.

Die beiden erfolglosesten Volksbegehren aller Zeiten
Damit waren diese Volksbegehren die erfolglosesten in der Geschichte der Zweiten Republik und liegen als Schlusslichter auf den Plätzen 36 und 37 -hinter "Pro Motorrad" oder "Raus aus Euratom."

Dabei hatte es neben dem Initiator und Unternehmer Niko Alm prominente Unterstützer gegen die Kirchenprivilegien gegeben, etwa "Science Buster" Heinz Oberhummer oder den Gynäkologen Christian Fiala. Einem Personenkomitee gehörten die Grüne Daniela Musiol, der Autor Thomas Glavinic, die Kabarettisten Günther Paal und Dirk Stermann an. Für Demokratie jetzt!" rührten Polit-Dinos wie der frühere grünen EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber und Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek die Werbetrommel.

Initiatoren "enttäuscht", "hatten zu wenig Geld"
Alm und Voggenhuber zeigten sich Montagabend "leicht enttäuscht" (Alm) bis "schockiert" (Voggenhuber). Als Hauptgrund für den Flop sahen beide den aktuellen "Wählerfrust".

"Das Kirchenvolksbegehren war nicht falsch. Aber ohne ein sechsstelliges Budget und einen großen Apparat, erreicht man nicht viel", erläuterte Niko Alm.

Voggenhuber beklagte, dass die Themen Demokratie und Rechtsstaat zu abstrakt seien. Der ORF habe die Volksbegehren medial kaum behandelt. Kardinal Christoph Schönborn zeigte sich über den Ausgang "erfreut".

Darum ging es:

1. Kirchenprivilegien
Trennung von Staat und Kirche. Viele Promis warben für diese Initiative: Dirk Stermann oder Aktivist Niko Alm etwa. Die Forderungen: eine schärfere Trennung von Kirche und Staat. Aber auch eine eigene staatliche Missbrauchskommission.

2. Demokratie jetzt!
Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. Die Anliegen dieser Befragung: Es ging um eine Stärkung der direkten Demokratie, den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts und die Bekämpfung von Korruption und Parteibuchwirtschaft.

Top & Flops
1. Konferenzzentrum (1982) 1,361.562
2. Gentechnik (1997) 1,225.790
3. Fristenlösung (1975) 895.665

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34. Raus aus Euratom (2011) 98.698
35. Pro Motorrad (1995) 75.525
36. Demokratie jetzt! (2013) 69.841
37. Kirchenprivilegien (2013) 56.660

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