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Flüchtlinge

Doskozil begrüßt Tages-Obergrenze

Kritik an der Maßnahme kommt hingegen von den NEOS.

Die tägliche Obergrenze für Asyl-Anträge in Österreich wird auch von der SPÖ begrüßt. Die gemeinsam festgelegten Ziele seien nur dann zu erreichen, wenn gemeinsam Schritt für Schritt Maßnahmen gesetzt würden. Eine dieser sei die Einführung von Tageskontingenten, erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem schriftlichen Statement.

Zusammenarbeit
Das Heer wird die Polizei laut Doskozil dabei unterstützen, dass die tägliche Obergrenze eingehalten werden kann und die Flüchtlinge kontrolliert und registriert oder auch weitertransportiert werden können.

"Zahlenspiele"
Kritik an der Maßnahme kommt dagegen von den NEOS, deren Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak angesichts der Obergrenze von "Zahlenspielen" schreibt. Diese sollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lieber lassen und sich auf eine funktionierende europäische Asylpolitik konzentrieren. Stattdessen fordere sie aber die Behörden bewusst zur Untätigkeit auf. Solche Äußerungen seien mehr als befremdlich und hätten in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

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