Der burgenländische Landeshauptmann stellt klar: "Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen"
Die Opposition ist über den Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur bedingt überrascht. "Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg", sagte FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Auch für SPÖ-Obfrau Pamela-Rendi-Wagner war die Entscheidung erwartbar, für die NEOS längst überfällig.
Der Druck sei für Kurz einfach zu groß geworden, nicht zuletzt seien die ÖVP-Länderchefs nicht mehr hinter ihm gestanden, konstatierte Kickl. Kurz habe ja sehr viele Fronten offen, spielte er auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler an, der kaum mehr Rückhalt in der eigenen Partei gehabt habe.
"Dieser Schritt war erwartbar, er war eine Frage der Zeit", meinte auch Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. Und auch sie glaubt: "Offenbar ist der Druck jetzt so groß geworden, dass er die Konsequenz selbst gezogen hat." Die Entscheidung sei "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen", so die SPÖ-Obfrau. Die Frage sei nun jedoch, wie es mit der Bundesregierung und der türkis-grünen Koalition weitergehe, "die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat".
Doskozil fordert Neuwahlen
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil forderte eine Neuwahl im Frühjahr. Dies sollte auch die Corona-Pandemie nicht verhindern: "Gerade in der Pandemie hat diese Regierung keine gute Performance gemacht. Das macht einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen", erklärte Doskozil in einer Aussendung. Fliegende Personalrochaden in der ÖVP lehnt er ab: "Es kann auch nicht sein, dass man jetzt wie in einem Puppentheater nach Gutdünken die nächsten Rollen besetzt."
Als "längst überfälligen Schritt" bezeichnete NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Rückzug von Kurz. "Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend." Jetzt gelte es, die massiven Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Kanzler und weitere Personen des "türkisen Systems" aufzuklären. Zuvor hatte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger milder gegeben. "Ich wünsche Dir @sebastiankurz aufrichtig alles Gute", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und weiter: "Bei allem was wir in der Politik unterschiedlich gesehen haben, was letztlich auch bleibt ist der Mensch und dem gebührt auch Dank für seine Arbeit!"
