Als „Schlag ins Gesicht“ und „Chancenraub“ bezeichnen SPÖ-Vertreter den Stopp.
Das Aus der „Aktion 20.000“ und des Beschäftigungsbonus sorgt für Empörung in SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Ex-Kanzler Christian Kern beschuldigt die FPÖ, „voll umgefallen“ zu sein.
Ex-Minister Hans-Peter Doskozil legt im ÖSTERREICH-Interview nach: „Jetzt zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht“. Auch Ländervertreter kritisieren den Stopp der Aktion scharf. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Arbeitslosen und der „schlechtestmögliche Start ins neue Jahr“, so der Kärntner Landeschef Peter Kaiser.
Zielgruppe der „Aktion 20.000“ waren vor allem langzeitarbeitslose über 50-Jährige. 3.000 Anträge sind laut AMS-Chef Johannes Kopf bislang eingelangt, diese würden noch abgearbeitet.
2017 waren 50.436 Personen älter als 50 Jahre und langzeitbeschäftigungslos.
Doskozil in ÖSTERREICH: "Türkis-Blau zeigt wahres Gesicht"
ÖSTERREICH: Beschäftigungsbonus weg, „Aktion 20.000“ weg. Was tut die SPÖ jetzt?
Doskozil: Der Wegfall der „Aktion 20.000“ schmerzt enorm, denn da geht es um ältere Arbeitnehmer. Jetzt zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht: Türkis-Blau ist eine Regierung der Großindustrie.
ÖSTERREICH: Was befürchten Sie als Nächstes?
Doskozil: Die schrittweise Abschaffung der Überstundenzuschläge. Im Koalitionsprogramm ist von neuen Gleitzeitmodellen die Rede – da werden viel weniger Zuschläge fällig.
ÖSTERREICH: Was soll die SPÖ jetzt tun?
Doskozil: Diese Politik zeigt, wie wichtig es für die SPÖ gewesen wäre, in einer Regierung vertreten zu sein.
ÖSTERREICH: Sie meinen die rasche Festlegung der SPÖ auf die Oppositionsrolle?
Doskozil: Ich war immer für eine Regierungsbeteiligung. Jetzt wird deutlich, was es heißt, wenn die SPÖ nicht in der Regierung ist, denn nur wir sind die Hüterin der Rechte aller Arbeitnehmer.
ÖSTERREICH: Was tun Sie jetzt gegen die neuen Beschlüsse?
Doskozil: Jetzt braucht es uns mehr denn je. Wir werden Widerstand mit allen demokratischen Mitteln leisten – Hand in Hand mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer.(gü)
