SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil greift die EU und Länder wie Tschechien an
Hans Peter Doskozil kontert in ÖSTERREICH die internationale Kritik an seiner Forderung, die EU möge allen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die Förderungen streichen, und greift sowohl EU als auch Länder wie Tschechien an, dass sie in der Flüchtlingsfrage versagen: „Die EU ist eine Solidaritätsgemeinschaft, in guten wie in schlechten Tagen – da kann es kein Rosinenpicken gaben“, bleibt Doskozil bei seiner Drohung.
Das Interview
ÖSTERREICH: Der Kanzler hat mit seiner Kritik an Griechenland die Griechen empört …
HANS PETER Doskozil: Jene, die uns jetzt kritisieren, blenden aus, dass wir 2015 90.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Griechenland hatte 11.000 Anträge. Aber die Lage in Griechenland ist misslich. Ich sehe die EU gefordert, bei Verteilung, Rückführung und Schutz der Außengrenze die Griechen wirklich zu unterstützen.
Österreich: Ihre Kritik richtet sich an Brüssel?
Doskozil: Allerdings! Die EU-Kommission nimmt die Realitäten vielfach nicht wahr. Hier gibt es klare Zuständigkeiten. Etwa bei den Rückführungen: Seit 16 Jahren verhandelt die EU mit Marokko, hat ein klares Verhandlungsmandat und bekommt kein Rückführungsabkommen zustande.
ÖSTERREICH: Sie sind Ihrerseits unter Beschuss, weil Sie Länder wie Tschechien unsolidarisches Handeln vorwerfen.
DOSKOZIL: Die EU ist eine Solidaritätsgemeinschaft, in guten wie in schlechten Tagen – da kann es kein Rosinenpicken geben. Ich bleibe bei meiner Kritik.
ÖSTERREICH: Bayern überlegt jetzt, die Grenze zu schließen. Wird auch Deutschland Grenzmanagements und Obergrenzen einführen?
DOSKOZIL: Ja, ich glaube schon, dass Deutschland spätestens in einigen Wochen seine Haltung ändern und unserem Beispiel folgen wird. (gü)
