Verteidigungsminister könnte bald in die Landesregierung einziehen.
Die SPÖ Burgenland stellt am Mittwoch aller Voraussicht nach die Weichen für die Rückkehr von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ins Burgenland. Doskozil gilt seit Langem als möglicher Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und könnte schon bald in die rot-blaue Regierung einziehen. Kolportiert wird, dass er das Finanzressort übernehmen soll.
Bevor Doskozil auf der Regierungsbank im Eisenstädter Landhaus Platz nehmen kann, müssen aber noch die SPÖ-Gremien und schließlich der Burgenländische Landtag Grünes Licht geben. Die Weichen für die Rückkehr des Ministers ins Burgenland stellt zunächst der SPÖ-Landesparteivorstand, der am Mittwochnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentritt.
Der Parteivorstand umfasst 35 stimmberechtigte Mitglieder. Zählt man die kooptierten Mitglieder dazu, sind es insgesamt rund 80. Unter den Teilnehmern befinden sich neben der Parteispitze auch Vertreter der Bezirksparteien, des Organisationsteams der Landes-SPÖ sowie von befreundeten Organisationen - vom ARBÖ über die FSG und den Pensionistenverband bis hin zu den SPÖ-Frauen und zum Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Zur Diskussion über politische Themen werden öfters Experten eingeladen. Auch Doskozil war hier als Verteidigungsminister bereits zu Gast.
Schwerpunkt Landtag
Fasst der SPÖ-Landesparteivorstand wie erwartet den Beschluss, Doskozil für eine Regierungsfunktion zu nominieren, verlagert sich der Schwerpunkt des Geschehens in den Landtag. Um die Wahl eines Regierungsmitgliedes durchführen zu können, muss mindestens 48 Stunden vor der betreffenden Sitzung des Burgenländischen Landtages ein Wahlvorschlag eingebracht sein, der von mindestens einem Drittel der Abgeordneten - somit von zwölf der 36 Mandatare - unterstützt ist. Die rot-blaue Koalition kommt im Landesparlament auf 20 Mandate.
Liegt der Wahlvorschlag vor, nimmt ihn der Landtagspräsident unter "Wahl eines Mitglieds der Burgenländischen Landesregierung" auf die Tagesordnung. Die Abstimmung selbst erfolgt dann im Plenum des Landtages, an die 36 Abgeordneten werden Stimmzettel ausgeteilt. Um gewählt zu werden, sind 19 Stimmen erforderlich. Der Gewählte wird gefragt, ob er die Wahl annimmt. Danach erfolgt die Angelobung durch den Landeshauptmann.
Im Anschluss unterbricht der Landtagspräsident die Sitzung und beruft eine Regierungssitzung ein. Dort wird das neue Regierungsmitglied ein weiteres Mal angelobt, diesmal auf die Bundesverfassung. Nach Beendigung der Regierungssitzung wird die Sitzung des Landtages fortgesetzt - mit dem neuen Regierungsmitglied auf der Regierungsbank.
Hans Peter Doskozil: Burgenländischer Roter mit schnellem Abgang
Landespolitik statt Landesverteidigung: Hans Peter Doskozil hat keine Lust, nach der Niederlage der SPÖ bei der Nationalratswahl die Oppositionsbank zu drücken und tritt nun rascher als gedacht den Rückzug ins Burgenland an. Dort soll der Kronprinz von Landeshauptmann Hans Niessl zunächst Landesrat werden. Der als bodenständig geltende Minister dürfte durchaus Talent zum Landespolitiker haben.
Dass er zurück ins Burgenland will, hatte Doskozil eigentlich immer im Kopf, und das am liebsten als Finanzlandesrat. Nachdem die SPÖ auf Bundesebene nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird, soll nun aber alles schneller gehen als gedacht: Statt wie die anderen bisherigen roten Regierungsmitglieder im Nationalrat Platz zu nehmen, brachte der zwischenzeitlich auch als Konkurrent von Christian Kern an der Parteispitze gehandelte Doskozil nun ziemlich rasch die Rückkehr in seine Heimat auf den Weg.
Doskozil hat seine Pläne mit dem mächtigen Landesparteichef und Landeshauptmann Hans Niessl abgestimmt, bei dem er dereinst auch das politische Handwerk erlernte. Nach seiner Schullaufbahn im Burgenland heuerte er zunächst Ende der 1980er-Jahre bei der Polizei in Wien an, während der Arbeit studierte der ehrgeizige Doskozil erfolgreich Rechtswissenschaften an der Uni Wien. Nach Stationen bei der Sicherheitsdirektion Burgenland, im Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien und im Innenministerium wurde Doskozil 2008 schließlich Referent im Niessl-Büro, zu dessen Leiter er dann auch aufstieg. Das damals entstandene Vertrauen hält bis heute, zwischen Niessl und Doskozil passt kein Blatt Papier - abgesehen vom Fußball, wo der leidenschaftliche Rapid-Fan Doskozil einem Violetten gegenübersteht.
© APA/ROBERT JAEGER
Nicht nur beim runden Leder hat der 47-Jährige eine Vorliebe fürs Bodenständige, auch die Verbindung in seine Heimat brach Doskozil während seines knapp zwei Jahre währenden Gastspiels als Minister nie ab: Lebensmittelpunkt des zweifachen Vaters ist noch immer Grafenschachen im Bezirk Oberwart beziehungsweise Eisenstadt, und auch nach zehrenden Arbeitstagen eines Spitzenpolitikers pflegte der gesellige "Dosko" noch in den örtlichen Wirtshäusern seine Kontakte. Lohn für die Mühen waren zuletzt immerhin rund 14.000 Vorzugsstimmen in seinem Wahlkreis.
Auch am Wiener Parkett blieb der Verteidigungsminister authentisch - seinen Frack für den Offiziersball musste er sich ausborgen, weil er schlicht keinen besitzt. Bei Truppenbesuchen sorgte er dann und wann für Erstaunen bei den Militärs, weil es ihm sichtlich nicht behagt, komplett im Mittelpunkt zu stehen - und zwar nicht nur, damit er sich zwischendurch für eine schnelle Rauchpause davonstehlen kann. In der Truppe kam das jedenfalls gut an, der bullige Ressortchef ist beliebt.
Amtsübernahme
Die Voraussetzungen zur Amtsübernahme waren für Doskozil aber auch ideal: Seinen Vorgängern, dem unglücklichen Norbert Darabos und dem glücklosen Gerald Klug, weinte unter den Soldaten kaum jemand eine Träne nach. Hinzu kam, dass im Verteidigungsministerium infolge der Flüchtlingskrise nach Jahren des finanziellen Aushungerns, als sogar der Sprit für Fahrzeuge gefehlt hatte, plötzlich wieder Geld verfügbar war. Doskozil investierte in die Modernisierung des Heeres und gönnte der Truppe gepanzerte Fahrzeuge oder auch neue Schutzausrüstung. Auch mithilfe des Assistenzeinsatzes an der Grenze versuchte Doskozil, das Heeres-Image als "Garant für die Sicherheit der Bevölkerung" aufzupolieren.
Die Flüchtlingskrise begleitete überhaupt Doskozils Karriere in den vergangenen Jahren: Die Tragödie um 71 tote Flüchtlinge in einem Schlepper-Lkw auf der Ostautobahn und der wochenlange Flüchtlings-Andrang in Nickelsdorf im Spätsommer 2015 rückten den damaligen burgenländischen Polizeichef ins mediale Rampenlicht. Wegen seiner Troubleshooter-Qualitäten wurde man auch in Wien auf ihn aufmerksam und holte ihn schließlich im Jänner 2016 ins Verteidigungs- und Sportressort. Bei der dortigen Führung verschaffte sich der Burgenländer ebenfalls rasch Respekt, indem er auch in Krisensituationen ruhig und besonnen reagiert haben soll.
Neben den Investitionen schaffte der Minister eine ordentliche Strukturreform im Heer, um es für neue Bedrohungen wie Terrorismus zu wappnen. Einen PR-Coup landete Doskozil mit seiner Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus und seiner Ankündigung, aus dem umstrittenen Jet-System aussteigen zu wollen. Die Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung trifft nun aber eine neue Regierung. Kritiker warfen Doskozil auch vor, allzu viel Macht ans Heer ziehen zu wollen. Seinen Wunsch, den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue originäre Aufgabe für das Heer durchzusetzen, bremste allerdings das Innenministerium aus.
Nicht bei allen beliebt machte sich Doskozil auch mit seiner harten Linie in Asyl- und Migrationsfragen. Vor allem im linken Flügel der SPÖ gefiel das weniger, für die rot-blaue Koalition im Burgenland dürfte dies allerdings kein Hindernis sein. Dort soll er nun zunächst Landesrat werden, nächstes Jahr könnte er dann die Landespartei übernehmen und bei der Landtagswahl 2020 als Spitzenkandidat antreten.
Zur Person
Hans Peter Doskozil, geboren am 21. Juni 1970 im steirischen Vorau, studierter Jurist (Mag. iur.). Zunächst Polizist in Wien, später im Innenministerium und in der Sicherheitsdirektion Burgenland tätig. 2008 bis 2012 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), danach Landespolizeidirektor im Burgenland. Seit Jänner 2016 Verteidigungs- und Sportminister. Vater eines 16-jährigen Sohnes und einer 18-jährigen Tochter. Hobbys: Rapid und Badminton.
