Die Einführung der E-Card für Sozialhilfeempfänger hängt vorerst in der Warteschleife.
Das Gesundheitsministerium möchte auf die Vorschläge der Salzburger Vorsitzführung der Landeshauptleute-Konferenz warten. Salzburg übernimmt den Vorsitz von Oberösterreich am 1. Jänner 2007. Andere Chancen sehen die Verhandler des Ministeriums derzeit keine.
Vorschlag doch zu teuer
Das zuletzt in einer Arbeitsgruppe
ausgehandelte Papier - akkordiert zwischen Landessozialreferenten,
Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Gesundheitsministerium - hat
die Landeshauptleute-Konferenz am 4. Dezember doch wieder abgelehnt.
Die darin vorgesehenen Krankenversicherungsbeiträge für die rund 19.000 Sozialhilfebezieher bundesweit hätten die Länder pro Jahr insgesamt 53 Mio. Euro gekostet, pro Person und Monat wären 233 Euro zu entrichten gewesen. Den Ländern war dieser Vorschlag aber immer noch zu teuer, obwohl er sich aus ihren eigenen Datensätzen über die Zahl der Betroffenen und die für sie aufgewendeten Summen für die "Krankenhilfe" errechnet.
Gesundheit keine Bundessache
Das Argument der Bundesländer, die
Gesundheitsversorgung sei Bundessache, zumal sie in einem Bundesgesetz
geregelt ist, weist man im Ministerium zurück. Es gehe nicht um die Art der
Leistung, sondern um die Zuständigkeit für die Betroffenen. Und
Sozialhilfebezieher fallen in die Kompetenz der Länder.
Einigung bei Verwaltungsreform
Gestern sollen sich die
Koalitionsverhandler zur Verwaltungsreform, die Landeshauptleute von Wien
und Niederösterreich, Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP), darauf
geeinigt haben, dass die betreffenden Sozialhilfeempfänger krankenversichert
werden sollen. Wie das Modell und die Finanzierung aussehen, ist aber offen
geblieben. Eine prinzipielle Befürwortung des Projekts hat es auch schon bei
der Landeshauptleute-Konferenz gegeben.
