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Menschenrechte

EGMR akzeptiert FPÖ-Klage wegen Temelin

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat der Individualbeschwerde stattgegeben - ein erster Teilerfolg für die Freiheitlichen.

Die FPÖ war offenbar erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - zumindest mit einem ersten Schritt. Der Gerichtshof hat die Individualbeschwerde angenommen. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer hatte die Sache ins Rollen gebracht.

"SPÖ, ÖVP, Grüne versagt"
Neubauer freut sich über den ersten Teilerfolg: Als einzige Partei habe die FPÖ eine Klage wegen der Sicherheitsmängel des AKW eingebracht. Nun sei der Klage stattgegeben worden. "Damit ist eindrucksvoll bewiesen, dass die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP, aber auch die Grünen, in dieser Frage versagt" haben, so Neubauer. De facto hätte die Regierung die Sorgen der Österreicher "in geradezu fahrlässiger Weise missachtet".

"Störfälle erklären"
Tschechien müsse nun erklären, wie die über 115 Störfälle zu rechtfertigen seien, "was einigermaßen schwer fallen dürfte". Außerdem müsse auf europäischer Ebene geklärt werden, "inwieweit die Gefährdung der Gesundheit von EU-Bürgern weniger wert ist als die freie Wahl der Energie eines EU-Mitgliedsstaates".



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