Einbürgerungen trotz Polizeibedenken

U-Ausschuss

Einbürgerungen trotz Polizeibedenken

Trotz Polizeibedenken wurden in Kärnten zwei millionenschwere Russen eingebürgert.

In den letzten Tagen der schwarz-orangen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wurden in Kärnten zwei millionenschwere Russen eingebürgert, obwohl das Bundeskriminalamt dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hatte. Demgegenüber standen zwei positive Weisungen durch den damaligen interimistischen Innenminister Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), zitierte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss aus dem Mailverkehr der beiden Ministerien.

Wie oft es entgegen den Empfehlungen der Experten Ministerweisungen gegeben hatte, konnte der Zeuge Mathias Vogl, langjähriger Sektionsleiter im Innenministerium, nicht beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang ihm zur Seite und verwies auf die große Anzahl von Akten, die hier vorliegen würden. Schriftliche Kriterien neben den gesetzlichen Vorgaben habe es für Einbürgerungen nicht gegeben, so Vogl.

Wenig neues
Ansonsten brachten die Befragungen von vier Sektionsleitern zur Staatsbürgerschaftsvergabe heute, Mittwoch, wenig neues. Drei der vier waren im Untersuchungszeitraum noch nicht in ihrer heutigen Funktion tätig.

Streit um Wehinger
Deutlich mehr erhellendes erhoffte sich zumindest die FPÖ durch einen Ladungsantrag für den Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger, der heute unter Wahrheitspflicht über die Inseratenaffäre rund um Schaltungen in den Staatsbetrieben ÖBB und Asfinag aussagen wollte. Dies hatte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky vor dem Start der heutigen Ausschusssitzung bekannt gegeben. SPÖ und ÖVP stimmten allerdings gegen die Ladung, die drei Oppositionspartien FPÖ, BZÖ und Grüne waren für die Ladung.

   Wehinger hatte in der Vergangenheit behauptet, dass er vom damaligen Kabinettchef des seinerzeitgen Verkehrsministers Werner Faymann (S),  Josef Ostermayer (S),  unter Druck gesetzt wurde, Inserate mit dem Konterfei von Faymann zu schalten und diese Einschaltungen durch die Staatsbahn bezahlen zu lassen - was Ostermayer bestreitet. Die SPÖ begründete ihre heutige Ablehnung der Zeugenladung von Wehinger damit, dass ein aufrechter Fünf-Parteien-Antrag für die Zeugenladungen vorliege und Wehinger nicht darauf stehe.

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