Laut SPÖ-Klubchef Cap hat die ÖVP dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt. Ohne Gesetzesbeschuss steigt der Vignettepreis automatisch.
Die Sozialdemokraten schieben der Volkspartei die Schuld für den drohenden Anstieg des Autobahnvignettenpreises in die Schuhe. SPÖ-Klubchef Josef Cap erinnert daran, dass die beiden Großparteien am 10. Juli einen gemeinsamen Initiativantrag zum Preisstopp eingebracht haben. Dem Fristsetzungsantrag hätte die ÖVP aber nicht mehr zugestimmt. Der Grund für diesen Widerspruch ist Cap "völlig schleierhaft".
Neuer Antrag
Die SPÖ wird daher bei der kommenden Sondersitzung
des Nationalrats wieder einen Fristsetzungsantrag für den gemeinsamen
rot-schwarzen Initiativantrag einbringen, damit das Parlament das Einfrieren
des Vignettentaris am 24. September absegnen kann.
ÖVP fordert Preisstopp bei Lkw-Maut
Ob die ÖVP diesem
Antrag zustimmen wird, ließ VP-Verkehrssprecher Helmut Kukachka offen. Die
ÖVP forderte am Montag im Gegenzug einen Preisstopp bei der Lkw-Maut, da die
höheren Transportkosten die Inflation nur weiter anheizen würden. Die SPÖ
widerum reagierte auf diese Ankündigung erbost und bezeichnete sie als
"Ablenkungsmanöver".
Automatisch teurer
Ohne Gesetzesbeschluss wird das
Autobahnpickerl nächstes Jahr unvermeidlich teurer. Hintergrund ist die
automatische Gebührenvalorisierung, die die große Koalition voriges Jahr
geschaffen hat. Laut ORF dürfte sie diesmal bei plus 2,2 Prozent oder 1,60
Euro liegen.
Asfinag will 7 Mio.
Nichts gegen die Inflationsanpassung hätte
wohl die schwer verschuldete Asfinag. Denn wenn die Vignette auch für 2009
73,80 Euro koste, die Einnahmen also nicht wertgesichert seien, würden dem
Straßenerhalter voraussichtlich 7 Mio. Euro entgehen. Die Asfinag sitzt
derzeit auf einem Schuldenberg von rund 10 Mrd. Euro. Jährlich gibt das
Unternehmen rund 400 Mio. für Zinsen aus.
Dicke Luft
Der Autofahrerclub ARBÖ und das BZÖ alterieren sich
über die Regierung: Sie sollte endlich ihr Versprechen, den Vignettenpreis
einzufrieren, einlösen. Der ÖAMTC hat sogar errechnet, dass eine Erhöhung
des Tarifs - durch die extreme Anhebung im Jahr 2001 - erst wieder im Jahr
2040 gerechtfertigt wäre. Und der Verkehrsclub Österreich plädiert für eine
kilometerabhängige Pkw-Maut, weil sie gerechter sei.
