Das österreichische Bundesheer bleibt trotzdem bis September 2008 im Assistenzeinsatz an der Grenze zu Osteuropa.
Die Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern könnten schneller fallen als angenommen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich am Dienstag in Brüssel für eine Grenzöffnung noch vor Weihnachten aus. Österreichs Innenminister Günther Platter zeigte sich optimistisch, dass sich die Osterweiterung des Schengenraumes ausgehen könnte. Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres will er trotzdem bis September 2008 verlängern.
Zwar wollen die EU-Innenminister erst am 8. und 9. November offiziell Grünes Licht für die Erweiterung geben. Aber man ist schon jetzt sehr zuversichtlich. Geht es nach Frattini, könnten die Grenzkontrollen zu Österreichs EU-Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien schon vor Weihnachten Geschichte sein. Bisher galt als Stichtag der 31. Dezember. Die EU-Außengrenze verläuft dann hunderte Kilometer weiter östlich - vom Baltikum über Polen bis nach Slowenien.
Assistenzeinsatz bis Herbst 2008
Gemeinsam mit
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos will Platter bis Oktober die
Grundlagen für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes erarbeiten. Das
Bundesheer soll mindestens bis September 2008 an der Grenze bleiben. Auch
der Großteil der an der Grenze stationierten Polizisten soll vorübergehend
im grenznahen Raum bleiben (Stichwort: "Schleierfahndung").
Gemeinsame Polizeistreifen
Außerdem streben Innen- und
Verteidigungsministerium bei der Überwachung der künftigen EU-Binnengrenze
ein koordiniertes Vorgehen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und
Slowenien an. Im Innenministerium ist unter anderem von gemeinsamen
Polizeistreifen die Rede. Entsprechende bilaterale Abkommen sollen in den
kommenden Wochen unterzeichnet werden.
Anti-Terror-Koordinator
Geeinigt haben sich die EU-Innenminister
am Dienstag auf die Einsetzung eines neuen Anti-Terror-Koordinators. Der
Niederländer Gijs de Vries hatte auf eine Verlängerung verzichtet. Als sein
Nachfolger im Gespräch ist der Belgier Gilles de Kerchove d'Ousselghem. Er
ist derzeit für die EU-Ratsverwaltung für die Zusammenarbeit von
Strafverfolgern und Polizei zuständig.
Grenzüberschreitender Datenaustausch
Die Justizminister
haben am Dienstag eine Teileinigung auf neue Datenschutzbestimmungen für
grenzüberschreitende Strafverfahren erzielt. Inhalt: Wenn personenbezogene
Daten aus österreichischen Polizei- und Justizdatenbanken ins EU-Ausland
weitergegeben werden, sollen die Betroffenen auch dort Auskunftsrechte
haben. Die Weitergabe an Staaten außerhalb der EU soll nur mit
Einverständnis des Herkunftslandes möglich sein.
