Die Ermittlungen im Asylfall Arigona Zogaj sind abgeschlossen.Vor der Oberösterreich-Wahl ist aber nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.
Arigona Zogaj und ihre Mutter Nurije bangen um den Ausgang ihres Asylverfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist laut Anwalt Helmut Blum abgeschlossen. Nun berät das Bundesasylamt über die vorgelegten Beweise. Die Entscheidung könnte in wenigen Tagen fallen – wahrscheinlich aber erst nach der Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September.
FPÖ-Wahlkampfmunition
Denn die heikle Causa lieferte vor
allem der FPÖ Wahlkampfmunition. ÖVP und SPÖ können sich daran nur die
Finger verbrennen. „Es kann nicht sein, dass ein Medienfall anders behandelt
wird“, ließ ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer kürzlich vernehmen.
SPÖ-Frontmann Erich Haider fordert hingegen humanitären Aufenthalt für die
Zogajs. Doch beiden käme ein positiver Entscheid vor der Wahl wohl
ungelegen.
Aufenthalt mit Ablaufdatum
Blum hält zwar einen positiven
Asylentscheid für unwahrscheinlich. Doch die Chancen für subsidiären Schutz
stünden gut: „Aufgrund ihres Gesundheitszustandes ist eine Ausweisung
unmöglich“, so Blum. Subsidiärer Schutz wird für zumeist ein Jahr gewährt,
danach wird erneut geprüft. Schlecht stehen indes die Chancen für Arigonas
Brüder Alban (20) und Albert (18). Sie sind erneut eingereist, werden aber
wohl nach Ungarn ausgewiesen werden.
