Acht Personen stehen im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Causa rund um illegale Parteienfinanzierung geführt. Das geht aus einem Zwischenbericht vom 7. Mai 2015 vor, der acht Beschuldigte angibt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl scheint lediglich als Opfer vermuteter Bilanzfälschung der "Ideenschmiede" auf.
Die Ermittlungen rund um die Agentur "Ideenschmiede", die im Verdacht steht, Gelder von Aufträgen des Landes Kärnten der FPÖ zukommen haben zu lassen, teilen sich laut Zwischenbericht in sieben Faktenkreise. Jener, in denen Scheuch als Beschuldigter geführt wird, bezieht sich direkt auf die "Kickback-Zahlungen" und betrifft den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Im selben Komplex als Beschuldigte geführt werden auch der ehemalige offizielle Geschäftsführer der Agentur sowie der damalige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger.
Auch Petzner im Visier
Insgesamt acht Personen werden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa als Beschuldigte geführt. Zu den bekannteren zählt Stefan Petzner, allerdings nur an einer Nebenfront. Er wird ebenfalls der Vorteilsannahme verdächtigt, allerdings gehe es dabei nur um einen Betrag von 4.000 Euro, wie er "standard.at" sagte. Zudem rechnet er mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn.
Kickl als "Opfer"
Nicht beschuldigt ist - wie dieser schon mehrfach betont hat - Herbert Kickl. Im Gegenteil: Er wird im Faktenkreis zur mutmaßlichen Bilanzfälschung der Agentur "Ideenschmiede" sogar als potenzielles Opfer angeführt. Da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, er sei heimlicher Miteigentümer der Agentur gewesen, müsste er als Gesellschafter aufgrund des zu niedrig bilanzierten Gewinns Einbußen erlitten haben, so die Logik. Daher wird wegen des Verdachts des Betrugs "zum Nachteil" Kickls ermittelt.
