Kommende Woche kommt die Regierung im Kanzleramt zu ihrer Corona-Klausur zusammen.
Zuletzt gab es in der Koalition immer wieder Verstimmungen, doch nun soll eine Arbeitsklausur die Einheit wieder herstellen – 100 Tage nach dem ersten Corona-Fall in Österreich.
Nächste Woche lädt VP-Kanzler Sebastian Kurz die Minister ins Kanzleramt, wo drei Pakete gegen die größte Wirtschaftskrise der 2. Republik geschnürt werden. Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.
1. Paket für Gastro, Tourismus und Kultur
Für besonders betroffene Branchen wie die Gastronomie, Kultur, Veranstalter, Reise und Tourismus beschließt die Regierung Rettungsmaßnahmen. Für die Wirte soll es Steuererleichterungen geben – sie fordern aber mehr (siehe unten).
2. Maßnahmen gegen Armutsbekämpfung
Das zweite Paket kommt den Arbeitnehmern zugute. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie, viele sind (noch) in Kurzarbeit und fürchten die Kündigung. Derzeit wird über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes verhandelt. Arbeitnehmer sollen entlastet werden, zudem soll es Maßnahmen zur Konjunktur-Belebung geben.
3. Ökologisierung und Investitionen
Im dritten Paket geht es darum, die Wirtschaft anzukurbeln. Die öffentliche Hand will Investitionen tätigen. Die Regionen sollen profitieren. Ein Fokus wird dabei auf Maßnahmen zur Ökologisierung gelegt.
Wirte: Steuersenkung bringt nichts
Die Regierung bastelt derzeit an Paketen für die Wirtschaft (siehe oben). Für die Wirte steht eine Senkung der Mehrwertsteuer im Raum. Der Spartenobmann in der Wirtschaftskammer Mario Pulker sagt zu ÖSTERREICH: „Eine Steuersenkung bis Jahresende bringt uns nichts.“ Die Maßnahme wäre auch EU-rechtlich schwierig, da es in Österreich in der Gastro bereits zwei Steuersätze (20 % auf Alkohol, 10 % auf Getränke und Essen) sowie einen ermäßigten Steuersatz gibt (12 % Ab-Hof-Kauf). „Mehr ist nicht erlaubt“, so Pulker. Er drängt stattdessen auf Verlängerung der Kurzarbeit, Ausnahmen für Nachtklubs und erhöhte Fixkostenzuschüsse.
