Deutschland soll für die NSA Österreich ausspioniert haben. Pilz will den Beweis haben.
„Was ich in meinen Händen halte, ist der erste Beweis dafür, dass der BND (Deutscher Bundesnachrichtendienst, Anm.) Österreich für die NSA ausspioniert hat“, verriet der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag. Er hielt den E-Mail-Verkehr zwischen einem Mitarbeiter der deutschen Telekom und des BND aus dem Jahr 2005 hoch.
Spionage. Daraus gehe hervor, so Pilz, dass die NSA der deutschen Behörde Telekom-Strecken vorgegeben hat, die für sie angezapft werden sollten. Darunter die Strecke Wien–Luxemburg. Ziel des Lauschangriffs soll der heimische Verfassungsdienst gewesen sein.
Anzeige. Johanna Mikl-Leitner hatte wegen der BND-Spionage Anzeige erstattet: „Ich bewundere den Mut der Innenministerin, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten“, spottet Pilz, „wo doch bekannt ist, wer die Verantwortung trägt.“ Die Grünen arbeiten nun ebenfalls an einer Anzeige.
Die politische Verantwortung will Pilz in einem U-Ausschuss klären. Geht es nach ihm, soll der noch vor dem Sommer kommen. (fis)
