Rendi-Wagner kämpft nun auch mit drohender Partei-Pleite und teuren Beraterverträgen.
„Die Stimmung ist richtig schlecht“, heißt es aus der SPÖ-Parteizentrale. Das Tief hat mehrere Gründe:
- Rücktritt. Nach dem Wahldebakel in der Steiermark ist Landesparteichef Michael Schickhofer zurückgetreten. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried übernimmt vorerst. Landesrat Anton Lang, der die Regierungsverhandlungen führt, wird als Nachfolger gehandelt.
- Debatte um Rendi. Die Wahlniederlage heizt auch wieder die Debatte um SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an. Doch bis zur Burgenland-Wahl im Jänner dürfte sie zumindest bleiben, denn weder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch der starke Wiener Flügel um Michael Ludwig und Doris Bures wollen jetzt eine Ablöse. Selbst die rebellische Jugend-Vorsitzende Julia Herr will „keine Personaldebatte, sondern eine Themendiskussion“. Im ÖSTERREICH-Gespräch fordert sie einen Sonderparteitag.
Betriebsversammlung: Kündigungen befürchtet
- Partei pleite. Zu allem Übel ist die Partei finanziell marod. Die Schulden betrugen 2017 13 Millionen Euro, mittlerweile sollen es an die 20 Mio. sein. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stellt heute ein Sanierungskonzept vor. Ohne Kündigungen werde es nicht gehen, heißt es. Die Basis verlangt, dass die Parteispitze „politische Verantwortung“ übernimmt. Zumindest die teuren Beraterverträge sollen der Vergangenheit angehören. Bei Kündigung von „kleinen“ Mitarbeitern seien sie nicht mehr zu halten, heißt es. Heute findet eine Betriebsversammlung statt.
SJ-Chefin Julia Herr: "Brauchen einen Sonderparteitag"
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis?
Julia Herr: Das ist nicht schönzureden. Wir können als SPÖ einen solchen Verlust nicht als Erfolg verkaufen.
ÖSTERREICH: Was braucht die SPÖ jetzt?
Herr: Die Partei braucht eine Öffnung für ganz viele neue Ideen. Der Reformprozess muss so schnell wie möglich eingeleitet werden. Wir fordern, dass es so schnell wie möglich einen beschlussfähigen Sonderparteitag gibt. Der nächste reguläre Parteitag wäre erst in zwei Jahren, das ist viel zu spät.
Medienmanager Gerhard Zeiler
Gerhard Zeiler rechnet in Buch mit der SPÖ ab
Mitten im SPÖ-Chaos präsentierte am Montag Medienmanager Gerhard Zeiler sein Buch über die Partei. In Leidenschaftlich rot rechnet der frühere Pressesprecher der Kanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky mit der SPÖ – oder zumindest mit einigen handelnden Akteuren – ab.
"Kampfabstimmung" gegen Christian Kern
Scharfe Kritik übt Zeiler an Ex-Parteichef Christian Kern. „Hätte ich nur annähernd geahnt, aus welchem Persönlichkeitsholz Christian Kern geschnitzt ist, wäre ich im Mai 2016 in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen ihn angetreten“, so Zeiler. Und weiter: „Wäre Christian Kern nach der verlorenen Wahl zurückgetreten, wäre er auch heute noch ein respektierter Ex-Parteivorsitzender. Doch seine persönliche Abneigung gegenüber Sebastian Kurz ließ ihn noch in der Wahlnacht eine Brücke zur FPÖ schlagen, was angesichts des Wahlergebnisses nur ein Verzweiflungsakt gewesen sein konnte.“ Die Frage, ob er jetzt als SPÖ-Chef zur Verfügung stehe, beantwortete Zeiler bei der Präsentation mit einem klaren Nein. Er habe das Buch nicht geschrieben, um sich für den Parteivorsitz zu bewerben.
Die jetzige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommt hingegen gut weg. Sie sei „eine sympathische, ehrliche Sozialdemokratin, der übertriebenes Ego fern ist“. Ohne ihren Einsatz im Nationalratswahlkampf hätte die SPÖ noch schlechter abgeschnitten, ist Zeiler überzeugt.
Er rät zu einem „Neuanfang“ mit „vielen jungen Frauen“. Sollte eine türkis-grüne Regierung nicht zustande kommen, solle die SPÖ eine ÖVP-Minderheitsregierung stützen, bevor es wieder zu Türkis-Blau komme.
D. Knob
