Erwin Pröll für Mehrheitswahlrecht

Debatte um Wahlrecht

Erwin Pröll für Mehrheitswahlrecht

Eine entsprechende Reform würde "klarere Entscheidungsstrukturen" schaffen.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hält ein Mehrheitswahlrecht für eine mögliche Variante in der Zukunft. Die positive Seite wäre, "dass klarere Entscheidungsstrukturen geschaffen werden". Gleichzeitig betonte er, dass ein solches Wahlrecht eine größere Unabhängigkeit von Spitzenbeamten brauche - einen Verwaltungsapparat, "der die Kontinuität wahrt".

Koalitionspartner "gleichauf"
Für Pröll liegt derzeit auf Bundesebene eine politische Konstellation vor, "wo in einer Koalition zwei Partner ungefähr gleichauf sind und sich damit dem Zwang ausgesetzt sehen, den anderen in der Öffentlichkeit zu übertrumpfen". Ein Mehrheitswahlrecht würde aber nicht nur auf diese politische Situation passen, sondern "in Wahrheit in jede politische Situation", sagte der Landeshauptmann.

Ein Mehrheitswahlrecht verlange aber, "dass in entscheidenden Verwaltungspositionen Kontinuität durch Personen gewahrt ist, die sich gegenüber politischen Entscheidungsträgern Objektivität bewahren können", so Pröll. "Dafür braucht es eine entsprechende rechtliche Absicherung", betonte der Landeshauptmann.

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