'Es reicht!': Das sagt Strache zum Kurz-Aus

Regierung gestürzt

'Es reicht!': Das sagt Strache zum Kurz-Aus

Nach dem Regierungssturz teilt der Ex-FP-Chef ordentlich aus.

In einer historischen Nationalratssitzung ist heute erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die heute vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.

Überraschend war es nicht mehr, dass die früheren Koalitionspartner von VP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ bzw. Freiheitliche, der um Experten angereicherten VP-Regierung das Misstrauen aussprechen. Bereits am Sonntagabend hatte das SP-Präsidium einstimmig den Weg geebnet, heute folgte ebenso geschlossen der Parlamentsklub. Nur rund eine Stunde später schloss sich die freiheitliche Fraktion ebenfalls einstimmig an.

Nun meldete sich auch der Ex-FP-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Wort. Auf Facebook machte er die ÖVP für das ganze Chaos verantwortlich. "Es reicht! Es gibt nämlich eine Konstante! Die ÖVP hat noch jede Regierung mutwillig in die Luft gesprengt!", schrieb er auf seinem Lieblings-Sozialen-Netzwerk. Dann zählt er die geplatzten Regierungen auf, die gescheitert sind und fordert anschließend wieder Aufklärung über die Hintermänner der Ibiza-Affäre.  "Was ist das Ziel? Wo bleibt der Wähler? Wer war in das rechtswidrig konstruierte Ibiza-Video und dieses Dirty Campaigning verstrickt?"



Kurz hatte in seiner Rede längst die Hoffnung aufgegeben, dass noch eine Fraktion umfallen würde und betont, dass seine Partei auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen."

Das Vorgehen von FPÖ und SPÖ sah er Rachegelüsten bzw. dem Wunsch, sich für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, geschuldet und mimte sogar Verständnis dafür. Rescher ging es VP-Klubchef August Wöginger an, der von einem Skandal sprach und die Abwahl auch in den Kontext des ÖVP-Erfolgs bei der gestrigen Europa-Wahl stellte. Bei einer Würdigungsrede für den Kanzler durch Generalsekretär Karl Nehammer riss es die VP-Abgeordneten gar von den Sesseln für Standing Ovations.

Direkte Unterstützung bekam die Volkspartei freilich von keiner anderen Fraktion, obwohl die NEOS wie angekündigt dem Misstrauensantrag ebenso die Zustimmung verweigerten wie die "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger deponierte aber, dass mit den Rechtspopulisten kein Staat zu machen sei. Kurz hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen.

Das war freilich harmlos im Vergleich zur SPÖ, die sich in Superlativen überschlug, was Kurz alles falsch gemacht habe, begonnen bei der Zerstörung der Sozialpartnerschaft bis zur Einführung einer 60-Stunden-Woche. Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten, gab sich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Tag nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten wieder selbstbewusst.

Die FPÖ saß für einmal im selben Boot wie die Sozialdemokraten. Ihr frisch gewählter geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl attackierte Kurz frontal und attestierte ihm einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach Macht, was er "widerlich" finde. Klubobmann Norbert Hofer bedauerte, dass das Projekt Türkis-Blau leichtfertig aufgegeben worden sei. Dass man nun vor einer Staatskrise stehe, bestritt er. Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung sei eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen, die nichts von ihrem Fach verstehen.

Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Listen-Gründer Peter Pilz hätte zwar bevorzugt, wenn nicht alle Minister gehen müssten, dennoch entschied er sich wie der Rest seiner Fraktion für den Misstrauensantrag.

Konsens gab es am Montag nur, dass vorzeitig gewählt wird. Ein entsprechender Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode wurde dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Als Datum für den vorgezogenen Urnengang ist vorerst nur allgemein September angegeben.

 

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