EU will Österreich-Rabatt streichen - VP fordert Vetodrohung vom Kanzler.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag will Merkel das EU-Budget retten. Die VP fordert von Kanzler Faymann ein Veto, falls unser Rabatt fällt.
David Cameron hält wieder ganz Europa im Atem. Diesmal könnte er aber die Rechnung ohne Deutschlands mächtige Kanzlerin gemacht haben.
Denn Angela Merkel will beim EU-Regierungschefgipfel am Donnerstag in Brüssel eine Einigung über das 1.000-Milliarden-Euro-EU-Budget. Dafür reist sie am Mittwoch bereits nach Paris, um mit Frankreichs François Hollande ein Kompromisspaket zu schnüren. Auch mit Kanzler Werner Faymann wird sie telefonieren.
Scheitern die 27 EU-Staatschefs in Brüssel -im November platzte der Budgetgipfel aufgrund der Vetodrohung Großbritanniens - würde das bisherige Budget fortgeschrieben und müsste jedes Jahr neu verhandelt werden. Das würde jedem EU-Land Millionen weniger an EU-Rückflüssen einbringen.
Österreich soll 1,3 Milliarden, statt 560 Mio. zahlen
Cameron will jedenfalls, dass die EU um 30 Milliarden Euro zusätzlich spart. Und er will seinen Britenrabatt zur Gänze behalten.
Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag weiter einen Rabatt für die Briten vor, möchte aber den meisten Nettozahlern -auch Österreich -diesen streichen. Laut Berechnungen des Außenamtes würde dann der effektive Nettobeitrag der Republik (von 2014 bis 2020) an die EU von bisherigen 560 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro steigen.
VP-Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka sagt ÖSTERREICH, dass "der Kanzler dann dem EU-Budget nicht zustimmen darf". Es bleibt spannend.
VP-Lopatka: "Rabatt-Aus ist inakzeptabel"
ÖSTERREICH: Sie verhandeln heute mit den EU-Außenministern das EU-Budget. Wie schaut es für den heimischen Rabatt aus?
Reinhold Lopatka: Das Außenministertreffen ist die Vorbereitung. Abschließen müssen die Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag. Wir wollen jedenfalls die Förderungen für den ländlichen Raum weitgehend behalten
ÖSTERREICH: Das hatte der Kanzler bereits beim EU-Gipfel im November weitgehend verhandelt, oder reicht das nicht?
Lopatka: Doch, da wurde eine durchaus akzeptable Lösung gefunden. Jetzt geht es darum, dass wir den EU-Rabatt behalten, falls ihn andere weiter kriegen. Wenn andere ihn behalten würden - so wie es derzeit im Kommissionsvorschlag steht -wir ihn aber verlieren, wäre das inakzeptabel. Dann gehe ich davon aus, dass der Kanzler dem nicht zustimmt.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie wollen wieder, dass Faymann mit Veto droht?
Lopatka: Ja. Auch andere EU-Nettozahler haben bereits von "Red Lines" geredet. Wir nennen es eben Veto. Einer ungerechten Lösung dürfen wir nicht zustimmen. Der Nettobeitrag Österreichs wird sich ja ohnehin erhöhen. Ohne Rabatt müssten wir über eine Milliarde zahlen.
I. Daniel
