SP-Kanzler Kern und Ungarns Orbán versuchten, vor EU-Gipfel Probleme auszuräumen.
Es sei „das gute Recht von Viktor Orbán, dass wir ihm unseren Beschäftigungsbonus erklären. Aber wir lassen es sicher nicht auf uns sitzen, dass Orbán unseren Unternehmen droht“, sagte SPÖ-Kanzler Christian Kern zu ÖSTERREICH.
Gestern traf der Kanzler den ungarischen Premier vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort deponierte er, dass er auf den Beschäftigungsbonus bestehe. Und erklärte ihm auch den Familienbeihilfe-Gesetzesentwurf der ÖVP, der die Familienbeihilfe für Kinder von EU-Bürgern – etwa Ungarn – für im Ausland lebende Kinder kürzen werde.
Klage gegen Ungarns Atomkraftwerk möglich
Zudem äußerte Kern schwere Bedenken, dass 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt das ungarische Atomkraftwerk Paks – mit Sanctus der EU-Kommission – ausgebaut werde. „Wir prüfen eine Klage“, kündigt Kanzler Kern in ÖSTERREICH an. Beide Herren bemühten sich bei ihrem Showdown in Brüssel freilich darum, die Gesprächsbasis gut zu erhalten.
Sauer. Wirklich sauer zeigt sich der SPÖ-Kanzler aber über Bayerns CSU, die Österreichs Regierung wegen des Beschäftigungsbonus – er soll nur für Menschen, die in Österreich arbeitslos gemeldet sind oder in Ausbildung waren, gelten – „hinterfotziges Verhalten“ vorgeworfen hatte. Kern: „Die CSU soll auf ihren Ton aufpassen. Bayern hat ähnliche Modelle. Unseres wird rechtlich halten."
Und Kern mit deutlichem Seitenhieb gegen VP-Innenminister Sobotka: „Vielleicht könnte der eine oder andere Politiker, der bei der CSU auftritt, die CSU da in die Schranken weisen. So eine Wortwahl ist nicht tolerierbar."
