Waffenembargo

EU gerät ins  Syrien-Chaos

28.05.13, 00:28

Wirbel um Waffen-Stopp - Rätsel um UN-Soldaten.

Es war ein Poker, und zwar ein knallharter. Die EU-Außenminister stritten gestern 12 Stunden lang um eine Verlängerung des Waffenembargos für Syrien. Ohne Einigung drohte eine außenpolitische Blamage. Und ohne Einigung würden auch alle Sanktionen gegen Syrien – Kontensperre und Einreiseverbot für Diktator Assad – ab Freitag fallen. Jedes EU-Land müsste eigene Maßnahmen beschließen.

14 für Embargo: 14 EU-Länder – deren Wortführer unser Außenminister Michael Spindelegger war – wollten das Embargo verlängern: „Waffen für Syrien – das kann nicht die Lösung sein.“ Österreich drohte, bei einem Ende des Embargos sofort die UN-Blauhelme vom Golan abzuziehen.
Nur 2 für Waffen: Frankreich und Großbritannien wollten das Embargo aufheben. „Es ist wichtiger, das Richtige zu tun, als die Geschlossenheit der EU zu retten“, kommentierte der Brite William Hague kühl.
Aber 11 für Kompromiss: Weil 11 EU-Länder lieber einen weichen Kompromiss als offenen Streit wollten, begann ein peinlicher Poker.

Zuletzt war als Kompromiss angedacht, das Waffenembargo zwar aufzuheben – die Aufhebung sofort aber wieder zu suspendieren, um ein „Signal“ für die Genfer Syrien-Konferenz zu setzen.

Ohne Einigung bis Freitag droht der EU ihre bisher größte außenpolitische Blamage.

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Doch ein Kompromiss – so absurd er auch ist – würde eine Verlängerung für die Präsenz unserer Soldaten bedeuten.

Denn: Unsere Truppe zieht nur ab, wenn wirklich Waffen geliefert werden. Und die gibt es (noch) nicht.

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