Mitterlehner: Gazprom soll keine Mehrheit halten

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EU nicht bereit für raschen Atomausstieg

Minister kritisiert auch fehlende "einheitliche Linie" bei Stresstest.

Keine Bereitschaft in der Europäischen Union für einen raschen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sieht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Nach Beratungen der für Energiefragen zuständigen EU-Minister sagte Mitterlehner, es bestehe "maximal" eine Diskussionsbereitschaft über die Erhöhung erneuerbarer Energien in Jahrzehnten.

Harte Auseinandersetzung
Eine Unterstützung für einen Atomausstieg von heute auf morgen sei "absolut nicht gegeben". Man müsse diesbezüglich auch die faktischen und vertraglichen Gegebenheiten in der EU sehen. Frankreich denke in keiner Weise daran, aus der Atomkraft auszusteigen, berichtete Mitterlehner von der Sitzung, in der es eine"beinharte Auseinandersetzung" zwischen Gegnern und Befürwortern der Nuklearenergie gegeben habe. Österreich habe sich dagegen gewehrt, die Ereignisse in Fukushima als singulär darzustellen. Mitterlehner verwies auf eine Serie von schweren Atomunfällen von Three Miles Island über Tschernobyl bis Fukushima.

Stresstest
"Keine einheitliche Linie" gibt es laut Mitterlehner bisher auch über die vereinbarten "Stresstests" für 143 europäische Atomkraftwerke. Diese müssten verbindlich und transparent sein, ansonsten wären die Tests "wertlos", sagte Mitterlehner. Neben Kriterien wie Gefahr durch Erdbeben, Hochwasser, Terrorismus und Stromausfälle sollte auch das Alter der Anlagen berücksichtigt werden, betonte der Wirtschaftsminister. "Im Endeffekt spielt die Atomlobby auf Zeit", sagte er. Als Verbündete Österreichs im EU-Ministerrat bei der Atomdebatte nannte Mitterlehner Griechenland, Luxemburg, Irland, Dänemark und "mit Abstrichen auch Deutschland".

Die OMV wird sich nach den Worten des Wirtschaftsminister auf ein Ölembargo der EU gegen libysche Ölfirmen einstellen müssen. Wenn es einen entsprechenden Sanktionsbeschluss der EU gebe, "muss die OMV das tun, was auch andere stimmig tun". "Man muss sich klar an die Spielregeln halten", sagte Mitterlehner, alles andere "würde uns international in Misskredit bringen". Die EU plant, im Gefolge der jüngsten UNO-Resolution die staatliche libysche Ölgesellschaft "National Oil Company/NOC" auf die Sanktionsliste zu setzen.

Die mengenmäßige Energieversorgung aus Nordafrika sei durch die jüngsten Umwälzungen nicht gefährdet, sagte Mitterlehner. Mittelfristig seien aber Preiserhöhungen zu erwarten.

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