SPÖ plant EU-weites Volksbegehren

Für Atomausstieg

SPÖ plant EU-weites Volksbegehren

Kanzler Faymann will gemeinsam mit der deutschen SPD ein atomfreies Europa.

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan plant Bundeskanzler Werner Faymann (S) gemeinsam mit den deutschen bzw. europäischen Sozialdemokraten ein EU-weites Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg. Einen entsprechenden Bericht des Internetportals "Bild.de" bestätigte der Sprecher Faymanns. Sowohl mit SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, habe es Gespräche gegeben, berichtete Leo Szemeliker. Einen konkreten Zeitplan gebe es aber noch nicht.

Atomausstieg
"Es ist an der Zeit, unser Wort international zu erheben und auf einen Atomausstieg zu drängen. Wir müssen Schulter an Schulter gegen die Atomindustrie kämpfen", so Faymann laut einer Aussendung. Dafür werde man Unterschriften sammeln und die Menschen mobilisieren. "Gegen die Atomlobby kommen wir nur gemeinsam mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung an". Die Sozialdemokratie hat laut dem Kanzler die Aufgabe, international zu einer Wende in der Energiepolitik beizutragen. "Österreich kann hier eine besondere Rolle spielen, weil wir in erneuerbare Energie investiert haben, weil wir die Technologie und das Know-How haben", betonte Faymann.

EU-weites Volksbegehren
Bevor ein EU-weites Volksbegehren durchgeführt werden kann, braucht es allerdings nationale Gesetze. In Österreich würden derzeit Gespräche mit den Fachressorts anlaufen, es gebe aber noch "keinerlei Entwurf", hieß es vonseiten des Innenministeriums. Demnach sollen aber bis Ende März 2012 die jeweiligen innerstaatlichen Gesetze in Kraft sein.

Die Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Unionsbürger können sich mit einer solchen Initiative an die Kommission wenden und sie auffordern, Vorschläge entsprechend den Forderungen der Initiative vorzulegen. Dafür werden die Unterschriften von einer Million Bürger aus mindestens neun Mitgliedsstaaten benötigt.

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