Bundeskanzler erneuerte Wunsch nach einer Neuverhandlung des Lissabonvertrages.
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei für die EU-Wahl vor den rund 1.000 Mitgliedern und Sympathisanten die nötige Mobilisierung in den verbleibenden Wochen bis zum Urnengang am 26. Mai eingefordert. Zudem erneuerte der Bundeskanzler seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages.
Der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein "neues, besseres Fundament". Die EU müsse "robuster und stärker" werden. Kurz traut es EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu, der richtige Mann für einen "neuen Vertrag für Europa" zu sein.
Klare Spielregeln
Dieser müsse "noch klarere Spielregeln" und auch Sanktionen definieren, für all jene, die sich nicht daran hielten. Denn genau immer dann sei die Europäische Union gefährdet. Diesbezüglich führte Kurz etwa die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens und das damit verbundene "Weiterwinken der Migranten" durch einzelne Mitgliedsstaaten ins Treffen, oder Staaten, die "ständig mehr Geld ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten".
Er wolle die EU nicht "den rechten oder linken Chaoten" überlassen. Europa dürfe nicht den "Bach" hinuntergehen. Auch brauche es mehr "Hausverstand" und weniger Bürokratie. Diesbezüglich sei der EVP-Spitzenkandidat der richtige Mann, gab sich Kurz überzeugt. "Was es aber jetzt noch braucht, ist eure Kraft und euer Engagement", so Kurz in Richtung der versammelten Sympathisanten. Bei dieser Wahl gehe es um "deutlich mehr", als darum, wer ins EU-Parlament einzieht - "es geht darum, ob wir den Elan mitnehmen können wie nach dem 15. Oktober". Oder ob jene jubeln, die den "ganzen Tag" die Regierung schlechtredeten.
Handelspolitik
EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass "seine Kommission" dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. "Wir werden frische Luft hereinlassen", betonte er.
Zudem hob Weber den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung. Europa müsse dafür sorgen, dass es in der Welt ehrliche Spielregeln gebe. "Wir sind für Handel, aber er muss auf fairen Regulierungen fußen." Wenn China künftig strategisch Firmen in Europa übernehmen möchte, müsse die EU die Möglichkeit haben, diese zu untersagen, bekräftigte er. Zudem wolle er sicherstellen, dass in keinem europäischen Supermarkt Produkte angeboten werden, die von Kindern produziert wurden. "Dafür müssen wir die Wirtschaftsmacht Europa nutzen."
Europa sei vielfältig, habe aber eine Gemeinsamkeit, so Weber: "Der Kontinent ist christlich geprägt. Das ist nichts fürs Museum, sondern gibt uns Orientierung für morgen. Wir haben gemeinsame Wurzeln." Er stehe für ein demokratisches Europa, daher werde er dafür sorgen, dass die Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union beendet werden.
