Drei Minister der abgewählten Regierung hatten bis jetzt eine Gehaltsfortzahlung bekommen.
Nach der Abwahl der türkis-blauen Regierung bezogen drei Minister eine Gehaltsfortzahlung. Dabei handelt es sich um den früheren Finanzminister und Kurzzeit-Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) sowie die Ex-Ministerinnen Beate Hartinger-Klein und Karin Kneissl (beide FPÖ).
Monatlich 13.400 Euro
Minister, die kein Rückkehrrecht in eine politische Funktion oder in die Privatwirtschaft haben, haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Bis zu einem halben Jahr lang stehen ihnen drei Viertel des Bezugs zu - bei Ministern also rund 13.400 Euro, bei einem Vizekanzler rund 14.700 Euro. Dazu kommen anteilige Sonderzahlungen.
Dieses Recht auf Gehaltsfortzahlung läuft nun aus. Die Minister haben ab Montag nun kein Einkommen mehr, sofern sie keiner anderen Tätigkeit nachgehen.
Der frühere Europaminister Gernot Blümel hätte ebenfalls Anspruch auf die Fortzahlung gehabt, weil er kein Rückkehrrecht auf ein Mandat hatte, hat aber darauf verzichtet. Keinen Anspruch auf Fortzahlung hatten dagegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Sie hätten nämlich in den Nationalrat gehen können, haben das Mandat aber nicht angenommen.
Löger steht nicht mehr zur Verfügung
Der in die Casinos-Causa möglicherweise involvierte Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) steht für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung. Bei ihm sei "bereits vor einigen Wochen die Entscheidung gereift, einer neuen Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen und wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren", sagte Löger in einer schriftlichen Stellungnahme
Löger war vor Auftauchen der Vorwürfe in der Casinos-Causa immer wieder für eine Wiederbestellung als Finanzminister genannt worden. "Über meine persönliche Entscheidung habe ich Sebastian Kurz bereits vergangene Woche informiert." Dieser "persönliche Schritt" stehe daher in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum "FPÖ-Novomatic-Deal", so Löger, dem vorgeworfen wird, über den Deal als Minister Bescheid gewusst zu haben. Löger weist die Vorwürfe zurück. "Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und werden sich bald in Luft auflösen."
