Die Justiz schickt einen unverbesserlichen Rechtsextremisten in eine Sonderanstalt.
Zum wiederholten Male musste sich der frühere FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. am Montag in Krems wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Diesmal fasste der unverbesserliche Holocaust-Leugner vier Jahre Haft aus. Außerdem wurde er in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter eingewiesen. Nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung.
13,5 Jahre Gefängnis an Vorstrafen gesammelt
Die Staatsanwältin nannte ihn einen „Serien- und Rückfalltäter“. Und tatsächlich war der frühere Politiker bereits fünf Mal einschlägig vorbestraft. Insgesamt ist er schon zu 13,5 Jahren Haft verurteilt. Zuletzt zu drei Jahren im Februar 2016. Wolfgang F. saß in der Justizanstalt Krems-Stein ein.
Und selbst aus der Zelle heraus verbreitete er sein rechtsextremes Gedankengut weiter. In Briefen, die er auch an den Justizminister, an 183 Abgeordnete und das Präsidium des Nationalrates schickte, leugnete er die Existenz von Gaskammern, weil es unmöglich sei, dass das NS-Regime sechs Millionen Juden ermordet habe.
Verteidiger Wolfgang Blaschitz verwies auf zwei Gutachten, die seinen Mandanten für unzurechnungsfähig einstuften. Er sei nicht gefährlich und deshalb freizusprechen.
Das sah das Gericht vollkommen anders. Sieben der acht Laienrichter hielten den angeklagten Akademiker für zurechnungsfähig.
