Ex-Koalition täuscht Arbeit vor

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Ex-Koalition täuscht Arbeit vor

Vor der Wahl versuchen SPÖ und ÖVP noch letzte Gesetze zu beschließen.

Zuletzt ging in der SPÖ-ÖVP-Koalition gar nichts mehr. Seit der Trennung versuchen die beiden noch, letzte Projekte umzusetzen. Die SPÖ sucht auch abseits der ÖVP nach Mehrheiten im Parlament.

SPÖ/ÖVP-Projekte
 schon im Parlament

  • Aktion 20.000. Nach monatelangem Stillstand im Parlament eingebracht.
  • Forschungsprämie. Sie soll von 12 auf 14 % angehoben werden.
  • Stipendien. Anhebung der Beihilfen: 60 Millionen zusätzlich für Studenten.
  • Wirtschaftsstandort. Förderung des Standorts soll in Verfassungsrang kommen.

SPÖ/ÖVP-Projekte
 vorgenommen

  • Frauenquote. 40 Prozent in den Aufsichtsräten.
  • Kalte Progression. ÖVP-Anliegen. Könnte aber auch im Wahlkampf Thema werden.
  • Studienplatz-Finanzierung. Aufnahmetests für Unis.

Das will die SPÖ noch
 unbedingt durchbringen

  • Bildung. Wichtigstes Anliegen, am schwierigsten durchzubringen (siehe unten).
  • Homoehe. SPÖ hätte Grüne und Neos im Boot, damit aber keine Mehrheit. Kern will noch VP überzeugen.
  • Staatsreform. Kern will damit Probe aufs Exempel machen: Hat Kurz wirklich die Landeschefs entmachtet? Sehr geringe Erfolgsaussichten.

Dafür kämpft die
 ÖVP noch vor der Wahl

Kurz hat angekündigt, die SPÖ nicht zu überstimmen. Einige Anliegen hätten aber gute Erfolgsaussichten auf rechte Mehrheit.

  • Fremdenrecht. Haft vor Abschiebung und Residenzpflicht. FPÖ und Stronach könnten mitstimmen.
  • Familienbeihilfe. Kürzung für im Ausland lebende Kinder. Hinter dem Karmasin-Projekt steht auch VP-Chef Kurz. Könnte daher auch wichtiges Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden.

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