Rasmussen: "Es ist nicht möglich, neutral zu bleiben"
Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zweifelt an der Neutralität angesichts der sich wandelnden geopolitischen Ereignisse. "In einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie ist es nicht möglich, neutral zu bleiben", sagte Rasmussen dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Finnland und Schweden seien zu diesem Schluss gekommen und der NATO beigetreten. "Aber es steht mir nicht zu, mich in die Innenpolitik Österreichs, Irlands oder anderer Länder einzumischen."
"Das ist eine Entscheidung, die Österreich treffen muss", betonte Rasmussen weiter. "Aber es macht keinen Sinn, Neutralität vorzutäuschen, wenn man sich in einem existenziellen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie befindet. Man muss sich für eine Seite entscheiden."
Die Welt stehe "vor einer neuen Weltordnung, in der drei starke Männer versuchen, kleinere Länder zu dominieren: Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping", sagte Rasmussen unter Bezugnahme auf die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas. Die drei Staatschefs würden keine Rücksicht auf die Interessen kleinerer und mittelgroßer Länder nehmen. "Sie treffen Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg", sagte Rasmussen.
"Bündnis von Demokratien"
Rasmussen schlägt daher ein Bündnis von Demokratien vor, um sich gegen dieses Syndikat der starken Männer zu wehren, eine Art "D7". Sieben Länder und Staatengruppen, die demokratische Werte teilen, sollten sich demnach zusammenschließen: Die EU, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea sollten den Kern bilden. "Wir sollten zusammenstehen, uns gegenseitig helfen, Freihandelsabkommen schließen, Rohstoff- und Technologieabkommen. Wir sollten das einführen, was ich einen "wirtschaftlichen Artikel 5" nenne, nach dem Vorbild des NATO-Artikels 5. Der besagt, dass wir einen Angriff auf einen von uns als einen Angriff auf alle betrachten. Genau das Gleiche sollte auch für wirtschaftliche Nötigung gelten." Rasmussen wird kommende Woche als Redner beim Europa-Forum Wachau erwartet.
