SPÖ-Parteispitze müsse sich die Frage stellen, wie man bei Wahlen wieder reüssieren kann
Die niederösterreichische Landtagswahl hat einen klaren Sieger hervorgebracht: die FPÖ. Für Bundesparteiobmann Herbert Kickl habe die Wahl eine "doppelt positive" Botschaft gebracht, sagte Politikberater Thomas Hofer zur APA. Einerseits konnten die Freiheitlichen "fast alles abstauben, was die ÖVP verloren hat" und andererseits auch Stimmen der SPÖ gewinnen. Diese konnte nicht einmal mit ihren Kernthemen überzeugen, so Meinungsforscher Peter Hajek.
Für blaue Feierstimmung sorgte am Sonntagabend ein Plus von rund 10 Prozentpunkten. Das zeige, dass die FPÖ endgültig die Entwicklung von einer monothematischen zu einer breit aufgestellten Partei geschafft habe, sagte Hofer im Gespräch mit der APA.
"Treppenwitz der Geschichte"
Ähnlich sieht das auch Hajek: "Die FPÖ nur auf das Thema Asyl zu reduzieren ist ein großer Fehler." Das Thema Corona ist nach wie vor da, wenn auch weniger stark, und auch das neue Thema Nummer eins, die Teuerung, konnte die FPÖ besetzen. Dass es den Freiheitlichen in Niederösterreich gelungen sei, sich trotz eigener Affären in der jüngeren Vergangenheit als "Anti-Korruptionspartei" zu positionieren, ist für Hofer ein "Treppenwitz der Geschichte". Eines sei mit dem gestrigen Ergebnis aber klar: Kickl sitze fest im Sattel, betonte Hofer.
Der starke Stimmenzuwachs der FPÖ bei der derzeitigen Themenlage "sagt aber vielleicht mehr über die SPÖ als über die FPÖ aus", so Hofer. "Die SPÖ ist im Bund in Opposition, die ÖVP verliert zehn Prozentpunkte, und trotzdem kann man nicht einmal die Stimmen der letzten Wahl halten."
Und das, obwohl "mit dem Teuerungsthema derzeit ein SPÖ-ureigenes Thema en vogue ist", betonte Hajek. Die Wahlmotive würden aber zeigen, dass dieses eher mit der FPÖ als mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht werde. Die rote Parteispitze werde sich die Frage stellen, wie man bei einer künftigen Nationalratswahl wieder reüssieren könne. Dass diese internen Diskussionen schon in den nächsten Tagen nach außen getragen werden, glauben beide Experten nicht.
Landtagswahl in Kärnten
"Man will Peter Kaiser jetzt sicher nicht ins Handwerk pfuschen", sagte Hofer in Anbetracht der baldigen Landtagswahl in Kärnten. Klar sei aber auch, dass sich Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner parteiinternen Diskussionen stellen wird müssen. Man werde versuchen sich abzugrenzen, und zu sagen: das war eine Landtagswahl, so Hajek. "Fakt ist aber, man eilt von Wahl zu Wahl, ohne gute Ergebnisse zu erzielen."
Rendi-Wagners lautester Kritiker in den eigenen Reihen, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, werde wohl auch nicht wollen, dass durch zu viel interne Kritik seinem Kärntner Kollegen Kaiser ein schlechtes Ergebnis droht, so Hofer. Dass Doskozil derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz überhabe, sei eine "Fügung des Schicksals". In dieser Rolle werde er versuchen zu zeigen, wie ordentliche Themensetzung funktioniere.
Große Veränderungen in der Kanzlerpartei ÖVP erwarteten sich "trotz der dramatischen Entwicklung" und zwei schlechten Landtagswahlergebnissen hintereinander gegenüber der APA weder Hofer noch Hajek.
