Dem Rauchverbot in Lokalen scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Die nächsten Schritte:
Vielleicht starten die heimischen Gastronomiebetriebe bereits qualmfrei ins neue Jahr. ÖSTERREICH hat mit Befürwortern und Gegnern unter den Wirten gesprochen (s. unten) und erklärt, wie es mit dem Rauchverbot jetzt weitergeht.
- Höchstrichter: Am heutigen Dienstag startet die Juni-Session des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), bei der auch über eine Aufhebung der türkis-blauen Raucher-Regelung beraten wird. Geklagt haben zwei Gastronomen (einer davon Restaurantbesitzer Markus Artner, s. Interview unten), die Stadt Wien und eine jugendliche Nichtraucherin. „Bis zum 28. Juni wird eine Entscheidung fallen“, sagt VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Diese wird schriftlich mitgeteilt.
- Parlament: Zweiter Schauplatz beim Kampf ums Rauchverbot ist das Hohe Haus. Am Mittwoch wird die SPÖ einen Antrag auf Einführung eines solchen stellen. Abgestimmt wird darüber im Juli.
- Fix, aber ab wann? Die ÖVP – sie führte das Rauchverbot einst gemeinsam mit der SPÖ ein, kippte es dann 2018 mit der FPÖ, will nun aber doch dafür stimmen – möchte das VfGH-Urteil abwarten. Sollte das Höchstgericht am 28. Juni gegen das Rauchverbot entscheiden, was nicht zu erwarten ist, würden die Türkisen dem SP-Antrag zustimmen. Fix dürfte das Rauchverbot also auf jeden Fall sein. Offen bleibt nur noch die Frage, ab wann es gelten wird: Die SPÖ will es ab 1. September. Der VfGH könnte aber eine längere Übergangsfrist festlegen: Anfang 2020 etwa.
