Die SPÖ hat eine Anzeige wegen Urkundenfälschung eingebracht. Der burgenländische LH Niessl hatte einen gefälschten Brief aus dem Innenministerium in Sachen Eberau bekommen.
Die SPÖ Burgenland schaltet wegen des in der Vorwoche aufgetauchten, offensichtlich gefälschten Schreibens aus dem Innenministerium an Landeshauptmann Hans Niessl betreffend das Erstaufnahmezentrum Eberau die Staatsanwaltschaft ein. "Wir haben das prüfen lassen", es handle sich um Urkundenfälschung, so Niessl am Montag.
Wer steckt dahinter?
Niessl bezeichnete den Brief als "Fälschung
des Jahres". Er sei schon neugierig, was die Erhebungen der
Staatsanwaltschaft ergeben: "Man kann sich ja Gedanken darüber machen,
wer hinter einer derartigen Vorgangsweise steht." "Wenn wir
wissen, wer es war, wird es natürlich auch in weiterer Folge eine
zivilrechtliche Klage geben wegen Kreditschädigung", kündigte der
Landeshauptmann an. Er lasse es sich nicht bieten, "hier angepatzt zu
werden".
"SPÖ soll geschädigt werden"
Wie bei der
Erstaufnahmestelle Eberau stecke auch bei dem Brief die Strategie dahinter,
die SPÖ zu schädigen, meinte Niessl und stellte einen Vergleich mit einer
Naturkatastrophe an: "Wenn ich jetzt Tsunami nimm und sage, ich möchte
die SPÖ beschädigen, dann ist die erste Welle abgeblockt worden. Die
Nachwelle ist jetzt ganz tief als Fälschung wieder versucht worden."
Das Thema Eberau beschäftigt diese Woche ein weiteres Mal die Landesregierung: In der Sitzung am Mittwoch soll beschlossen werden, das für das Erstaufnahmezentrum in Eberau vorgesehene Grundstück von Bauland/gemischtes Baugebiet in ein Gewerbegebiet rückzuwidmen.
Der Forderung der ÖVP, die Namen jener Gemeinden zu nennen, die Interesse für das Asyl-Erstaufnahmezentrum bekundet hätten, kam Niessl nicht nach und verwies auf ÖVP-Innenministerin Maria Fekter: Sie habe bekanntgegeben, dass sich drei Gemeinden aus dem Burgenland für das Zentrum beworben hätten: "Sie hat das gesagt, sie soll die Namen nennen."
