Der EU-Vertrag von Lissabon soll nicht nocheinmal geändert werden.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat den Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bezüglich einer Änderung des Lissabon-Vertrages erneut eine Absage erteilt. Die Rechte von Vertriebenen dürften nicht geschmälert oder gar gestrichen werden, sagte Faymann nach der gemeinsamen österreichisch-ungarischen Regierungssitzung am Donnerstag in Eisenstadt.
EU soll effizienter werden
Auch sein ungarischer Amtskollege
Gordon Bajnai äußerte den Wunsch, dass das Funktionieren der EU bald
effizienter werden sollte. In diesem Sinne wolle er den tschechischen
Präsidenten zur Eile anspornen, den Lissabon-Vertrag bald zu ratifizieren.
Das sei auch der Grund, warum er bisher noch keinen ungarischen EU-Kommissar
benennen könne, da es noch unklar sei, ob die neue Kommission nach dem
Vertrag von Lissabon oder dem Vertrag von Nizza zustande kommen werde.
Die beiden Ministerpräsidenten unterstrichen nach der Sitzung, an der acht Minister aus Ungarn und neun Minister sowie zwei Staatssekretäre aus Österreich teilgenommen hatten, die enge gemeinsame Zusammenarbeit. Unter anderem gebe es 39 genehmigte Projekte mit einem Volumen von 48,3 Millionen Euro, die die grenzüberschreitende Infrastruktur und die Kooperation der beiden Länder fördern sollen. Bajnai dankte Österreich auch besonders für die "Solidarität" vor einem Jahr, als das wirtschaftlich marode Ungarn eine EU-Hilfe in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro erhalten hatte.
Zurückhaltung
Zur geplanten Müllverbrennungsanlage
Heiligenkreuz im Burgenland, die von ungarischer Seite entschieden bekämpft
wird, gaben sich beide Politiker zurückhaltend. Ungarn sei bewusst, dass es
sich hierbei um eine Ländersache handle, sagte Bajnai. Derzeit liegt der
Fall vor dem Umweltsenat. Bajnai sagte, er habe die österreichische
Bundesregierung gebeten, dieses Verfahren "zu fördern", um
Klarheit zu bekommen.
Die gemeinsame österreichisch-ungarische Regierungssitzung findet heuer zum dritten Mal statt. Zuvor hatten sich die Regierungsmitglieder 2005 im Wiener Museumsquartier und 2007 in Budapest getroffen. Ungarn hat auch schon mit seinen anderen Nachbarländern Rumänien, Kroatien und Slowenien gemeinsame Regierungssitzungen abgehalten.
