Kanzler Faymann im ÖSTERREICH-Interview über Griechenland, Asyl und die ÖVP.
ÖSTERREICH: Der Grexit wird immer wahrscheinlicher. Wollen Sie den Griechen weiter helfen?
Werner Faymann: Ich hielte einen Grexit für eine Katastrophe – sowohl für die unschuldigen Griechen als auch für die Eurozone. Das kann uneinschätzbare Folgen auch für Österreich haben. Ich hoffe, das ist allen klar.
ÖSTERREICH: Was EU und Österreich eint, ist, dass beide keine Quotenregelung für Asylwerber zusammenbringen, oder?
Faymann: Was die Menschen in Europa eint, ist, dass sie die Regierungen zu Recht fragen, was macht ihr angesichts der durch Kriege bedingten Flüchtlingsströme? Und wie geht ihr mit Menschen um, die zu Recht Schutz suchen? Das Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass Menschen im Erstland, das sie erreichen, Asylstatus erhalten, bedeutet, dass Italien bis zu 300.000 Menschen aufnehmen muss.
ÖSTERREICH: In Österreich ist Traiskirchen überfüllt und Flüchtlinge in Zelten. Ihr Vorschlag für Bezirksquoten ist an den Landeshauptleuten zerschellt.
Faymann: Er ist nicht zerschellt. Mein Vorschlag liegt nach wie vor auf dem Tisch. Wir haben es mit einer steigenden Zahl an Asylwerbern zu tun, wie die Innenministerin betont hat. Die Länder haben gesagt, sie werden mehr Plätze schaffen. Das werden wir ganz genau beobachten.
ÖSTERREICH: Ihr Asyl-Gipfel hat zum Koalitionsstreit geführt. Wie vergiftet ist das Klima?
Faymann: Wir hatten eine harte Auseinandersetzung. Besser ein reinigendes Gewitter als wichtige Standpunkte unter den Tisch kehren. Ich brauche keinen Koalitionsstreit, ich will Lösungen.
ÖSTERREICH: Mitterlehner hat Ihnen vorgeworfen, in einer „virtuellen Welt“ zu leben ...
Faymann: Ich bin nicht kleinkariert und kümmere mich lieber um Wesentliches und die Realität. Ich möchte, dass die Zelte der Vergangenheit angehören. Gewählt werden wir nicht dafür, dass wir uns Bösartigkeiten ausrichten, sondern dafür, dass wir etwas hinkriegen. Sie können mir glauben, dass ich klare und harte Worte finde, nur mache ich das direkt.
ÖSTERREICH: Haben Sie nicht den Eindruck, dass die ÖVP eine klare Strategie verfolgt: Sie sukzessive anlaufen lassen?
Faymann: Ich fühle mich nicht von Strategien verfolgt. Und den Taktikern, die das Asylthema am Köcheln halten wollen, um den Koalitionspartner zu schaden, kann ich nur sagen: Es schadet SPÖ und ÖVP gleich stark. Die ÖVP hat bei den letzten
3 Landtagswahlen insgesamt mehr verloren als die SPÖ.
ÖSTERREICH: Es wird bereits eifrig über Ihre potenziellen Nachfolger spekuliert. Wie lange bleiben Sie noch Kanzler?
Faymann: Es wird seit sieben Jahren spekuliert. Ich bleibe bis zur nächsten Wahl Kanzler und trete 2018 wieder an.
ÖSTERREICH: Die FPÖ ist laut Umfragen bundesweit Erste. Schlimm für SPÖ und ÖVP.
Faymann: Das Wichtigste ist: nicht streiten, sondern gemeinsam um Lösungen ringen. In der Asyldebatte, vor allem aber in entscheidenden Zukunftsfragen Arbeit und Wohnen.
Interview: Isabelle Daniel
