Bundeskanzler will "konsequente Abschiebungen" von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern.
Nach der Tötung einer 54-jährigen Frau am Brunnenmarkt und der Vergewaltigung einer türkischen Erasmus-Studentin am Praterstern hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für die Ausarbeitung eines "Maßnahmenpakets gegen Gewalt" ausgesprochen. Im Zusammenhang damit sicherte er Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) "volle Unterstützung" zu.
Konsequente Abschiebungen
Wie Faymann am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte, sollen zukünftig "konsequente Abschiebungen" von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern betrieben werden. Dafür seien "durchführbarere Maßnahmen" erforderlich, präzisierte eine Sprecherin Faymann auf APA-Anfrage.
Grundsätzlich geht es Faymann um "Vermeidung von Illegalität sowie mehr Exekutive im Einsatz", wie er betonte: "Ich sehe, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt und verstehe die Ängste." Es gelte, einer zunehmenden Polarisierung in der Bevölkerung und der Verbreitung von Vorurteilen entgegenwirken, betonte der Kanzler.
